Ein Friedensaktivist hat in Berlin aus Protest gegen den US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran die Fassade des Bundeskanzleramts mit roter Farbe beschmiert. Der 75-jährige Ernst Hörmann warf Bundeskanzler Friedrich Merz vor, durch die Duldung der Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein eine Mitschuld an dem völkerrechtswidrigen Krieg zu tragen. „Wenn Merz weiterhin zulässt, dass die Amerikaner die Ramstein-Basis nutzen und über unser Gebiet fliegen, unterstützt er einen Angriffskrieg. Und das macht ihn schuldig“, erklärte der Aktivist am Dienstag in einer Videobotschaft. „Und deshalb klebt auch an seinen Händen Blut“.
In den Aufnahmen der Aktivistengruppe „Peacefully Against Genocide“ waren rote Farbspritzer und Handabdrücke an der Wand des Kanzleramts zu sehen. Zudem entrollte der 75-jährige ein Banner mit den Aufschriften „No war crimes. End Ramstein“, „Blut klebt an Deinen Händen“ und „Merz, Du brichst das Völkerrecht“.
Hintergrund der Aktion ist der wachsende Unmut in Deutschland über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran und die Haltung der Bundesregierung, die diesen Krieg noch nicht völkerrechtlich bewertet hat.
Ende März stuften die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags den Krieg der Aggressoren USA und Israel gegen den Iran als völkerrechtswidrig ein und wiesen auf mögliche Konsequenzen für Deutschland hin. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die US-israelischen Angriffe als völkerrechtswidrig und „politisch verhängnisvollen Fehler“ bezeichnet – dafür wurde er von Unions-Fraktionschef Jens Spahn heftig kritisiert.
Im Gegensatz zu Ländern wie Spanien, Frankreich und Italien, die den USA die Nutzung von Basen oder Überflugrechte für Einsätze gegen den Iran verweigert oder eingeschränkt haben, hält die Bundesregierung an bestehenden bilateralen Vereinbarungen mit den USA fest. Ramstein gilt als Drehkreuz für die US-Streitkräfte in Europa, im Nahen Osten und in Afrika.
In der Nacht zum Mittwoch haben sich der Iran und die USA kurz vor Ablauf eines Ultimatums des US-Präsidenten auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt. Trump schrieb auf Truth Social, dass der vom Iran vorgelegte Zehn-Punkte-Plan eine „praktikable Grundlage für Verhandlungen bietet.“
