Bei Protesten gegen das umstrittene Verbot der Gruppe Palestine Action am Rande des Parteitags der britischen Labour-Partei hat die Polizei im nordenglischen Liverpool mehr als 50 Menschen festgenommen. Einige der Anwesenden hätten Materialien zur Unterstützung der Gruppe gezeigt, die in Großbritannien als „terroristische Organisation“ eingestuft ist, teilte die Polizei am Sonntagabend mit.
Mehr als 250 Demonstranten hatten sich laut der britischen Nachrichtenagentur PA vor dem Konferenz-Zentrum versammelt, in dem bis Mittwoch die regierende Labour-Partei tagt. Viele hatten demnach Plakate und Banner dabei mit Slogans wie „Ich unterstütze Palestine Action“.
Amnesty: „Angriff auf die Meinungsfreiheit“
Amnesty International kritisierte die Festnahmen laut PA als „beschämenden Angriff auf die Meinungsfreiheit“.
Ein Sprecher der Organisation Defend Our Juries, die den Protest organisiert hatte, sagte laut PA: „Wir hatten gehofft, der neue Premierminister Andy Burnham würde die vernünftige Entscheidung treffen, das Verbot von Palestine Action aufzuheben.“ Eine Aufrechterhaltung des Verbots sei „unlogisch, unhaltbar und unmoralisch“ und seine Umsetzung verschwende viele Ressourcen, sagte der Sprecher weiter.
Palestine Action als „terroristisch“ eingestuft
Palestine Action war Anfang Juli 2025 als „terroristisch“ eingestuft worden, nachdem Aktivisten auf einem Luftwaffenstützpunkt Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht hatten. Die Richter am High Court urteilten im Februar dieses Jahres jedoch, dass das Verbot der Gruppe gemäß den Terrorismusgesetzen rechtswidrig sei. Das Verbot blieb vorerst weiter in Kraft, um für einen möglichen Einspruch Zeit zu lassen.
Im Juni entschied schließlich ein Berufungsgericht, dass das Verbot rechtens sei. Es sei ein „gerechtfertigter und verhältnismäßiger“ Eingriff in die Meinungsfreiheit, urteilten die Richter der Nachrichtenagentur PA zufolge. Seit Februar wurden Hunderte Menschen bei Protesten gegen das Verbot festgenommen.
Seit Beginn des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza kommt es in britischen Städten immer wieder zu palästinasolidarischen Demonstrationen und Protestaktionen.
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Viele Experten und Menschenrechtsorganisationen stufen diesen als Genozid ein.
Am 10. Oktober 2025 trat eine Waffenruhe auf Grundlage des US-Friedensplans in Kraft, die jedoch immer wieder von Israel gebrochen wird. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden während der Waffenruhe mindestens 1.417 Palästinenser getötet. Demnach tötete Israel seit Oktober 2023 mehr als 74.000 Menschen in Gaza und verletzte mindestens 175.079 weitere.
