Bundeskanzler Friedrich Merz drängt den Koalitionspartner SPD zu Kompromissen für weitreichende Reformen. „Ich bin sehr geduldig gewesen“, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin. „Die Union ist in den letzten zwölf Monaten sehr viele Kompromisse eingegangen.“ Jetzt müssten die Sozialdemokraten Flexibilität und Kompromissbereitschaft zeigen. Er sei fest entschlossen, mit der am Mittwoch seit einem Jahr amtierenden Koalition Erfolg zu haben, auch wenn er sich im ersten Jahr selbst mehr gewünscht hätte. „Es gibt Grenzen auch unserer Kompromissbereitschaft“, schränkte er an die Adresse der SPD ein. Als Beispiele nannte Merz Belastungen des Mittelstands und des Handwerks. „Entlastungen ist das Gebot der Stunde.“
Alternativen zum Bündnis mit den Sozialdemokraten sieht Merz nicht. „Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option, und ich werde sie nicht eingehen.“ Sie wäre abhängig von radikalen Kräften im Bundestag. Dadurch würde es Stillstand und keine Reformen geben. Zu erwarten wären auch zu viele Zugeständnisse und eine Blockade im Bundesrat. Auch von Neuwahlen sollte niemand „träumen“. Einen langen Wahlkampf könne sich Deutschland derzeit nicht leisten.
„Die Lage ist ernst“, so Merz. Jeden Tag gingen Arbeitsplätze verloren und Firmen in die Insolvenz. Er sei fest entschlossen zu handeln. Die Probleme seien meist hausgemacht – sinkende Investitionen, hohe Energiepreise und Steuern, viel Bürokratie sowie Fachkräftemangel. Gleichzeitig sei der Staat immer größer geworden, wirke auf viele aber immer mehr überfordert.
Deutschland brauche Reformen und habe dafür auch die Kraft, sagte Merz. 2035 müsse das Land ganz anders aussehen – digitaler, schneller, der Staat als Partner und nicht als Hindernis, mit mehr Investitionen, bezahlbarer Energie und besserer Infrastruktur sowie einer starken Bundeswehr. „Ich glaube daran, dass das alles geht.“
Merz sagte, im Gesundheitssystem seien Reformen auf den Weg gebracht, um die ausufernden Kosten zu begrenzen. Bald werde auch ein Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung kommen. Und noch dieses Jahr werde man sich das Rentensystem vornehmen. Zudem müsse der Staat schlanker werden, um den Haushalt zu entlasten. Forderungen nach neuen Schulden erteilte Merz eine klare Absage. „Dieser Weg ist uns nicht weiter eröffnet.“
Noch vor den Koalitionsverhandlungen mit der SPD hatte Merz sein Wahlversprechen gebrochen und hohen Schulden zur Modernisierung der Infrastruktur und der Bundeswehr zugestimmt. Das wird in Teilen der Union noch immer kritisiert, die nun als nächstes Steuererhöhungen befürchten, auf die die SPD für vermögende Bevölkerungsschichten pocht.
Umfragewerte im Tiefflug
Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov glauben 55 Prozent der Befragten nicht, dass die Koalition bis zum nächsten regulären Wahltermin 2029 durchhält. Demnach glaubt nur jeder vierte Deutsche an den Fortbestand von Schwarz-Rot.
An diesem Mittwoch ist die schwarz-rote Regierung genau ein Jahr im Amt. Der Jahrestag fällt in die bisher schwierigste Phase der noch jungen Regierung. In allen Umfragen haben Union und SPD keine Mehrheit mehr. Die größte Oppositionspartei AfD hat die Union in mehreren Umfragen bereits überholt. Besonders unter Druck steht Regierungschef Merz, dessen Beliebtheitswerte immer weiter sinken.
