Angesichts der Äußerungen des israelischen Ministers für innere Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, Israel solle jeden Tag 30 bis 40 Palästinenser im Gazastreifen töten, sind deutsche Politiker „entrüstet“; sie bezeichnen die Äußerungen als „menschenverachtend“ und „nicht hinnehmbar“.

Diese moralische Entrüstung kommt recht unerwartet, denn seit fast drei Jahren verteidigen deutsche Regierungsvertreter und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien den Genozid in Gaza, den Israel jetzt zunehmend in die West Bank und in den Libanon ausweitet.

Deutsches Geld und deutsche Waffen haben ihren Beitrag dazu geleistet, dass Israel in weniger als drei Jahren weit über 80.000 palästinensische Frauen, Kinder und Männer ermorden konnte – und das ist im Tagesschnitt mehr als das Doppelte der von Ben-Gvir geforderten 40 zu Tötenden.

Ben-Gvir fordert also nichts Neues. Nur, dass der Genozid weitergehen muss, und das fordern auch alle „ganz normalen israelischen Demokraten“.

Sollten Deutschland, seine politischen Eliten und seine prozionistischen liberalen Qualitätsmedien nach fast drei Jahren Rückendeckung für den Genozid des zionistischen Regimes tatsächlich nur wegen der Unappetitlichkeit eines Ben-Gvir moralische Bedenken bekommen und ihre Politik und Berichterstattung überdenken?

Wohl kaum. Es geht bei all dem, was in diesen Tagen verlautbart und geäußert wird, nicht darum, dass sich grundlegend etwas ändern würde oder sollte. Was wir sehen, ist eine gespielte Aufgeregtheit, die dazu dient, die Aufmerksamkeit auf eine einzelne Person zu richten und so eine längst überfällige und unausweichliche Neubewertung des zutiefst verabscheuungswürdigen zionistischen siedlerkolonialen Regimes zu vermeiden.

Personalisierung

Israel verliert auch in Deutschland immer mehr an Rückhalt. Immer weniger Menschen glauben an eine moralische Pflicht, einen Völkermord zu unterstützen und lehnen deutsche Waffenlieferungen an das zionistische Regime ab.

Da das zionistische Regime für Deutschland aber unantastbar ist und die deutsche Politik sich jegliche gehaltvolle Kritik an ihm verbietet, wird es für die deutschen Eliten schwieriger, ihre Komplizenschaft im großen Morden in Palästina vor der deutschen Bevölkerung zu legitimieren.

Da kommt ein vom verurteilten rassistischen Terroristen zum Minister beförderter Ben-Gvir, der auch in Deutschland kein Sympathieträger ist, als Sündenbock gerade recht.

Personalisierungen erleichtern das Leben. Selbst für den Vorsitzenden der zionistischen Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, der sonst jegliche Gräueltat des siedlerkolonialen Regimes verteidigt, steht Ben-Gvir, der faschistische Kahanist, plötzlich in „schlechtem Geruch“, ganz so, wie Theodor Herzl einst über die Palästina kolonisierenden Zionisten allgemein schrieb.

Aber nicht Ben-Gvir ist das Problem, sondern das zionistische siedlerkoloniale System, das ihn hervorgebracht hat, und so könnte das gespielte deutsche Entsetzen verlogener nicht sein. Es ist eine einzige Farce. Meinte man es ernst, so hätte Deutschland längst Individuen, die einen Genozid fordern und ihn ankündigen, sanktionieren können:

Etwa den israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog, der am 13. Oktober 2023 erklärte: „Es gibt keine unschuldigen Zivilisten in Gaza.“ Oder den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant, der mit Blick auf Gaza ebenfalls im Oktober 2023 verkündete: „Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel und keinen Treibstoff geben.“ Oder aber Nissim Vaturi, Abgeordneter der Knesset und stellvertretender Parlamentspräsident der regierenden Likud-Partei, der am 9. Oktober 2023 unverhohlen forderte: „Löscht Gaza aus. Nichts anderes wird uns zufriedenstellen … Lasst kein Kind dort zurück, vertreibt jeden, der nach dem Ende noch dort ist, damit sie sich nicht wieder ansiedeln.“

Diese Liste ließe sich beliebig verlängern, und alle diese – von „demokratischen“ israelischen Politikern getätigten – Äußerungen missachten nicht nur internationales Recht; sie waren und sind Forderungen nach einem Genozid an den Palästinensern und Anleitungen dazu.

Angebliche Verantwortung

Es ist nicht neu, dass Deutschland seine bedingungslose Unterstützung des zionistischen Regimes und seines Genozids mit einer angeblich aus dem Holocaust resultierenden Verantwortung begründen will, was, wie Norman Finkelstein deutlich gemacht hat, „die schlimmste Form der Instrumentalisierung des Holocaust (ist), nämlich dessen Einsatz als ideologisches Mittel, um Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen und Kritik an der Politik der israelischen Regierung abzuwehren“.

Die seltsam geplant wirkenden Äußerungen des politischen Personals zu Ben-Gvir und ihre medialen Verstärkungen sind nichts als ein großes Ablenkungsmanöver, mit dem ein verloren gegangener Konsens hinsichtlich der „Verantwortung“ Deutschlands für das siedlerkoloniale Regime und seine bedingungslose Unterstützung Israels wieder gestärkt werden soll.

Statt sich von Israel zu distanzieren, wird eine publikumswirksame Empörung über Ben-Gvir inszeniert – aber mehr wird nicht passieren. Es wird nicht zur Sanktionierung kommen, denn wie sollten deutsche Politiker glaubhaft begründen, dass sie jemanden sanktionieren, der einfach nur ausspricht, was mit deutscher Unterstützung seit Jahren gängige Praxis ist?

So ist Deutschlands öffentliche gemeinschaftliche Empörung gerade ein gewagter Drahtseilakt. Während das israelische Terrorregime weiter beschützt und mit Waffen versorgt wird, soll Ben-Gvir das Bauernopfer werden.

Überzeugend ist das nicht; die deutsche Öffentlichkeit ist so nicht wieder einzufangen. Der Konsens der Deutschen, dass der Holocaust sie zwingt, nicht nur das zionistische Regime rückhaltlos zu unterstützen, sondern auch dessen Genozid am palästinensischen Volk, existiert nicht mehr. Und er ist auch nicht durch Repressionen gegen jeglichen Dissens wiederzuerlangen.

Deutschland und die EU

All das wird Ben-Gvir herzlich wenig kümmern. Er weiß, dass Deutschland nichts tun, sondern mit tiefem Bedauern auf seine angebliche „Verantwortung“ für das genozidale Regime pochen und es weiter unterstützen und mit Waffen versorgen wird. Mit dieser verlogenen Moral wird es auch wieder einmal versuchen, die gesamte EU in Geiselhaft zu nehmen.

Denn während es in der EU unruhig wird und mehrere Länder über Deutschlands Blockadehaltung auch im Hinblick auf weitergehende Sanktionen etwa gegen illegale Settlements in der West Bank verärgert sind, steht zu vermuten, dass Deutschland erneut den „konstruktiven Dialog“ mit Israel suchen will, ganz so, wie es der deutsche Außenminister Johann Wadephul schon am 21. April verkündet hat, nachdem Deutschland gemeinsam mit Italien einen Antrag Spaniens, Irlands und Sloweniens, das Handelsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen, einfach blockiert hat.

Und selbst wenn Ben-Gvir von Deutschland oder der EU sanktioniert werden sollte: Wozu sollte das gut sein? Es wäre nicht mehr als eine symbolische Aktion, nachdem Deutschland und die von der deutschen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Schweigen gebrachte und zur Tatenlosigkeit verdammte EU den Genozid nun fast drei Jahre begeistert unterstützt haben.

Die „Empörung“ über Ben-Gvirs Aussage ist deshalb kein Hinweis darauf, dass sich an der deutschen Politik gegenüber dem zionistischen Regime oder an seiner Position in der EU etwas ändern wird.

Im Fall der verabscheuungswürdigen Äußerungen Ben-Gvirs geht es nicht um ein moralisches Problem, sondern um Macht und Interessen. Politik hat mit Moral nichts zu tun – das sehen wir jeden Tag in Gaza, der West Bank, im Libanon und in Syrien.

Während der deutschen Öffentlichkeit vorgegaukelt wird, dass Ben-Gvir eine rote Linie überschritten habe und die deutsche Politik nun Position beziehe, bleibt das zionistische Regime außen vor, weil es Deutschland zuallererst um seine ökonomischen, politischen und geopolitischen Interessen geht – nicht um das Leben von Palästinensern.

Es spielt überhaupt keine Rolle, ob Deutschland oder die EU Ben-Gvir sanktionieren. Es würde nichts ändern. Und es soll auch nicht dazu kommen.