Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die israelische Regierung vor „Schritten hin zu einer faktischen Teilannexion“ des Westjordanlands gewarnt. Merz habe am Donnerstag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Abend in Berlin mit. Dabei habe der Bundeskanzler betont, „Schritte hin zu einer faktischen Teilannexion des Westjordanlandes“ dürfe es nicht geben.
Mehrere westliche Staaten – darunter Frankreich, Spanien und Irland – haben den rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich bereits wegen seines Strebens nach Annexion des Westjordanlands mit Sanktionen belegt.
Israel besetzt seit dem Sechstagekrieg 1967 das palästinensische Westjordanland und Ostjerusalem. Heute leben dort rund 700.000 Israelis in mehr als 250 illegalen Siedlungen. Immer wieder kommt es dort zu brutalen Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische Siedler und israelische Besatzungstruppen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den israelischen Siedlungsbau in einer Resolution aus dem Jahr 2016 und stufte ihn als völkerrechtswidrig ein.
Einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros zufolge sind die illegalen israelischen Siedleraktivitäten im besetzten Westjordanland deutlich ausgeweitet worden. Die Aktivitäten deuteten auf koordinierte Aktionen und eine israelische Politik mit Massenvertreibungen hin, „was Befürchtungen einer ethnischen Säuberung aufkommen lässt“, heißt es in dem im März veröffentlichten Bericht. Die unrechtmäßige Umsiedlung geschützter Personen stelle ein Kriegsverbrechen dar.
Das Telefonat zwischen Merz und Netanjahu folgte unmittelbar auf den NATO-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara. Bei dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef der 32 Mitgliedsstaaten hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf ein Ende der humanitären Krise im Gazastreifen gepocht und Israels Kriegsverbrechen angeprangert.
Weitere Gesprächsthemen: Libanon und Iran
Merz und Netanjahu tauschten sich in ihrem Gespräch laut Kornelius auch zur Lage im Libanon sowie im Iran aus. Merz habe dabei die Bedeutung des Rahmenabkommens zwischen Washington und Teheran „als beste Chance für Stabilität in der Region“ unterstrichen.
Die USA und Israel hatten gegen den Iran am 28. Februar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gestartet, bei dem iranischen Angaben zufolge Tausende Menschen getötet wurden. Laut dem im Juni geschlossenen Rahmenabkommen soll ein Frieden ausgehandelt werden. Zuletzt gab es aber wieder gegenseitige Angriffe.
