Die Berliner Mauer sollte die DDR vor faschistischer Infiltration schützen. Sie beschleunigte aber den eigenen Niedergang und wurde zum Symbol eines gescheiterten Systems. So ähnlich mutet das Schicksal der sogenannten Brandmauer an. 

Vielleicht wusste Bundeskanzler Friedrich Merz selbst nicht, welches Fundament er damit legte, als er kurz vor seiner Wahl zum CDU-Parteivorsitzenden den Begriff in einem viel beachteten „Spiegel“-Interview in Umlauf brachte. Andere Parteien schlossen sich dem Bollwerk gegen die AfD an, das den Rechtsruck abfangen und neutralisieren sollte. Der derzeitige Zustand der Brandmauer gleicht aber eher der Maginot-Linie: Sie wird einfach umgangen. 

Die Mauer hat den politischen Gegner nicht geschwächt, sondern gestärkt. Die Brandmauer steht, aber sie erfüllt nicht ihren Zweck. Das zeigen Umfragen seit Jahren und nach dem jüngsten, historischen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist es unübersehbar. Grund dafür ist das Versagen der etablierten Parteien. 

Große Wahlversprechen, die nach dem Urnengang gebrochen werden. Politiker, die sich zunehmend von der Lebensrealität der Menschen entkoppeln und Klientelpolitik betreiben. Die Folgen: Vertrauensverlust, Enttäuschung und Frust. Beste Voraussetzungen für Populisten, die genau wissen, wie sich die Massen mobilisieren lassen.

Während CDU, SPD und Co. keinen strategischen Wandel wagen, geht das BSW einen anderen Weg. Es will zwar nicht mit der AfD koalieren, sie aber auch nicht isolieren. In Magdeburg fungiert es nun als Machtfaktor, der grundlegende Veränderungen mittragen, aber auch blockieren könnte. Als synkretistisch ausgerichtete Partei hat sie das Potenzial, die derzeitige Polarisierung abzuschwächen und unzufriedene Wähler anzusprechen – auch innerhalb der AfD.

Blickt man über all den Alarmismus aufgrund des AfD-Erfolgs hinweg, dürfte die politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt – ob mit einer AfD-geführten Minderheitsregierung oder einem instabilen Altparteien-Bündnis – ein interessantes Versuchsfeld für die Zukunft der Bundesrepublik werden.