Die Europäische Kommission prüft eine Bürgerinitiative zur vollständigen Aussetzung des Abkommens zwischen der EU und Israel aufgrund des Vorwurfs von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Gaza. Die Initiative bekam nach Angaben der Kommission in Brüssel rund 1,1 Millionen Unterschriften von EU-Bürgern in zwölf Mitgliedsländern und erreichte damit notwendige Schwellenwerte für eine Prüfung.
Die Organisatoren der Initiative werfen Israel vor, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu begehen, etwa durch eine „beispiellose massenhafte“ Tötung von Zivilisten, Vertreibung der Bevölkerung im Gazastreifen und Blockade humanitärer Hilfe. EU-Bürger dürften es demnach nicht hinnehmen, dass ein Abkommen den Staat „legitimiert und finanziert“.
Treffen mit Organisatoren vorgesehen
Die Kommission muss innerhalb von sechs Monaten auf die Forderungen antworten. In den kommenden Wochen werde die Kommission die Organisatoren treffen, um die Initiative im Einzelnen zu erörtern, hieß es seitens der Brüsseler Behörde. Anschließend werde das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung organisieren.
Das Assoziierungsabkommen ist ein Grundpfeiler der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel. Es regelt politische, wirtschaftliche und handelspolitische Beziehungen. Wegen des israelischen Vernichtungskriegs im Gazastreifen ist das Abkommen seit längerem umstritten. Die EU-Staaten waren sich bisher uneins über eine Aussetzung.
