EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hat aus Protest an Serbiens Umgang mit dem gestorbenen Kriegsverbrecher Ratko Mladić einen geplanten Besuch abgesagt. „Die Rückführung seiner sterblichen Überreste nach Belgrad erinnert Europa an die dunkelsten Kapitel unserer jüngeren Geschichte. Die Verherrlichung seines Todes ist unvereinbar mit den Werten, auf denen der Weg in die EU beruht“, schrieb die slowenische Spitzenpolitikerin auf der Plattform X.
Vor diesem Hintergrund verzichte sie auf ihren geplanten Besuch in Serbien. Ursprünglich wollte Kos kommende Woche in die serbische Hauptstadt reisen. Der Weg in die EU erfordere die Aufarbeitung der Vergangenheit, echte Versöhnung und den Respekt vor den Opfern von Kriegsverbrechen, schrieb Kos weiter. „Die Werte, auf denen unsere gemeinsame Zukunft beruht, sind nicht verhandelbar.“
Mladić starb in Haft
Mladic war 2011 nach 16 Jahren auf der Flucht in Serbien festgenommen worden. 2017 wurde er dann wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnienkriegs (1992–1995) zu lebenslanger Haft verurteilt. In dem Krieg wurden fast 100.000 Menschen getötet. Das Urteil wurde 2021 letztinstanzlich bestätigt.
Unter anderem wurde seine Hauptverantwortung für den Genozid von Srebrenica im Juli 1995 festgestellt, bei dem rund 8000 muslimische Männer und Jungen ermordet wurden. Damals hatten Mladićs Truppen die damalige UN-Schutzzone Srebrenica gestürmt und dort Gräueltaten angerichtet. Internationale Gerichte stuften das Massaker als Völkermord ein. Der Name Srebrenica steht heute für eines der schwersten Kriegsverbrechen auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg. Dennoch hat Mladić in Serbien bis heute Verehrer.
Mladić war bosnischer Serbe, erhielt aber seinen Sold und später seine Rente von der Armee des Staates Serbien. Nach seinem Tod wurde Mladićs Leichnam am Donnerstagabend in einem serbischen Militärflieger nach Belgrad überführt.
Serbischen Medienberichten zufolge ist Mladić' Beerdigung am Belgrader Friedhof Topcider am kommenden Montag geplant. Staatspräsident Aleksandar Vučić erklärte, dass er daran nicht teilnehmen werde, weil er zu diesem Zeitpunkt keine Zeit habe: Er empfange Anfang der Woche den usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev zu einem offiziellen Besuch in Belgrad. An diesem Samstag ist ferner in Belgrad eine Gedenkfeier für Mladić im Belgrader Haus der Armee geplant.
Serbien will in die EU
Serbien verhandelt seit 2014 über einen EU-Beitritt. Unter seinem teilweise autoritär regierenden Präsidenten Aleksandar Vučić sind dabei seit Jahren keine Fortschritte zu verzeichnen. In Hinblick auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit soll sich die Lage Beobachtern zufolge sogar verschlechtert haben.
Auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, kritisierte die Situation. Er „verabscheue die öffentliche Verherrlichung“ von Mladić, teilte er mit. Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig.
