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NRW-AfD ringt um Kurs bei Abschiebungen und Integration
Die AfD ist bei Umfragen vor der NRW-Landtagswahl im Höhenflug. Nun stimmt die rechtspopulistische Partei ihr Wahlprogramm ab. Es könnte ein Schlagabtausch zwischen gemäßigten und äußerst rechten Vertretern werden.
NRW-AfD ringt um Kurs bei Abschiebungen und Integration
10.07.2026, Nordrhein-Westfalen, Marl: Martin Vincentz (AfD), Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen. Foto: Thomas Banneyer/dpa

Nach den innerparteilichen Machtkämpfen der vergangenen Monate will die nordrhein-westfälische AfD am Wochenende ihren Kurs für die bevorstehende Landtagswahl festlegen. Der Landesvorstand hat ein Wahlprogramm mit vergleichsweise gemäßigten Positionen vorgelegt. Doch beim Parteitag am Sonntag in Mülheim/Ruhr könnte es darüber hitzige Diskussionen geben. Das äußerst rechte Lager will versuchen, den Text bei den Themen Integration und Abschiebungen deutlich zu verschärfen.

Im NRW-Landesverband der rechtspopulistischen AfD herrscht ein erbitterter Machtkampf zwischen einem gemäßigten Lager um den nordrhein-westfälischen AfD-Landeschef Martin Vincentz und einem äußerst rechten Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich. Im Sommer war die Situation bei der Nominierung der Kandidaten für die Landtagswahl eskaliert: Vincentz konnte bei dem von Tumulten und Beschimpfungen begleiteten Parteitag seine Kandidaten weitgehend durchsetzen - Vertreter des rechten Lagers blieben außen vor. Die Berliner Parteiführung um Alice Weidel und Tino Chrupalla hatte daraufhin vergebens den Abbruch des NRW-Parteitags gefordert.

Leitantrag gegen „kollektive Abschiebungen“ von Ausländern

Für die anstehende Landtagswahl am 25. April 2027 hat der Vorstand ein Wahlprogramm formuliert, das klar die Handschrift des Vincentz-Lagers trägt. Abschiebungen müssten auf Grundlage der vindividuellen ausländerrechtlichen Voraussetzungen“ erfolgen, heißt es in dem Leitantrag. „Pauschale und kollektive Abschiebungen“ lehne man ab. Die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern will der Landesvorstand aber forcieren und dafür eine „Task Force Rückführung NRW“ einrichten.

Rechtes Lager fordert klares „Remigrationskonzept“

Doch dieser Punkt könnte für Debatten sorgen - besonders mit der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD), die der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft. GD-Landeschef Luca Hofrath, der dem sehr rechten Rand zugeordnet wird und als ein wichtiger Vertreter des Helferich-Lagers gilt, hat bereits einen Änderungsantrag eingereicht.

QUELLE:TRT Deutsch und Agenturen