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Einreiseverbot für „taz“-Journalistin in Israel: „Eingriff in die Pressefreiheit“
Eine taz-Korrespondentin darf nicht mehr nach Israel einreisen und auch nicht dort arbeiten. Die Entscheidung der israelischen Behörden bezeichnet die Chefredaktion als nicht hinnehmbar und appelliert an die Bundesregierung, tätig zu werden.
Einreiseverbot für „taz“-Journalistin in Israel: „Eingriff in die Pressefreiheit“
Der Eingang zum Verlagsgebäude der Tageszeitung taz in der Friedrichstraße. / Foto: Jens Kalaene/dpa

„Die Tageszeitung“ (taz) hat die israelischen Beschränkungen gegen ihre Korrespondentin Serena Bilanceri als „erheblichen Eingriff in die Pressefreiheit“ kritisiert. In einer Stellungnahme vom Montag forderte die Chefredaktion die Bundesregierung auf, sich bei der israelischen Regierung für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte einzusetzen. Bilanceri müsse die Wiedereinreise und die uneingeschränkte Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit in Israel ermöglicht werden, hieß es.

Zuvor hatten israelische Medien über ein Einreiseverbot gegen die deutsche Journalistin italienischer Herkunft berichtet. Zur Begründung führte das israelische Diasporaministerium laut „Jerusalemer Post“ an, Bilanceri habe Israel in ihren Artikeln als „Apartheidstaat“ bezeichnet und mindestens zweimal Sanktionen gegen das Land gefordert. Dabei handele es sich um „antiisraelische Propaganda“. Damit erfüllten sich zugleich die „gesetzlichen Voraussetzungen“, um ihr die Einreise und eine Aufenthaltsgenehmigung zu verweigern, hieß es. Die ARD hatte zudem berichtet, Bilanceri sei die Arbeitserlaubnis als Korrespondentin verweigert worden.

Die „taz“ bestätigte entsprechende Medienberichte. Bilanceri sei die Aufenthaltsgenehmigung entzogen worden und infolgedessen habe sie in Israel auch kein Arbeitsvisum bekommen. Die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verlasse damit „den Boden der demokratischen Rechtsstaatlichkeit“, hieß es in der „taz“-Stellungnahme. „Wir kennen solch ein Vorgehen sonst nur von autoritären Regimes.“

Bilanceri kritisierte Lage in Gaza und Siedlergewalt

Die „taz“ widerspricht der israelischen Darstellung, dass Bilanceri zum Boykott des Staates Israel aufgerufen habe. Es sei nicht hinnehmbar, legitime Kritik am israelischen Vorgehen im Westjordanland und im Gazastreifen zur Begründung für Einschränkungen der Pressefreiheit zu machen. Nach Angaben der Zeitung beziehen sich die Behörden auf zwei Meinungsbeiträge vom September und November 2025. Darin thematisierte Bilanceri die illegale Siedlungspolitik Israels, die Siedlergewalt und die humanitäre Notlage in Gaza.

Auch die Journalistin selbst weist den Vorwurf des Boykottaufrufs gegen Israel zurück. In einem Beitrag in den sozialen Medien erklärte sie, lediglich finanzielle und militärische Sanktionen befürwortet zu haben. Eine Begründung für die Entscheidung der israelischen Behörden sei Bilanceri nicht mitgeteilt worden, so der „taz“-Bericht. Das israelische Diasporaministerium und das für die Presseakkreditierung zuständige Government Press Office (GPO) hätten jedoch die israelischen Medienberichte dazu bestätigt.

Umstrittene Gesetzesänderung in Israel

Beide Behörden sollen sich auf eine umstrittene Gesetzesänderung vom Februar 2025 berufen, berichtete die „taz“. Diese ermögliche es, Personen wegen Boykottaufrufen gegen Israel oder zur internationalen Strafverfolgung israelischer Staatsbürger und Soldaten die Aufenthaltsgenehmigung zu verweigern oder zu entziehen.

Bilanceri berichtet seit vielen Jahren aus Israel und Palästina. Seit Juni 2026 ist sie offizielle Korrespondentin der taz.

Neben Bilanceri waren seit 2025 noch weitere Journalisten mit Einreiseverboten belegt worden. „Wahrscheinlich auch auf der Basis dieses Gesetzes“, hieß es im „taz“-Bericht. Bei den Betroffenen handele es sich um die französische Journalistin Alice Froussard, um den spanischen Journalisten Queralt Castillo und den französischen Fotojournalisten Frédérique Le Brun. Genannt wird auch der italienische Journalist und Fotograf Alessandro Stefanelli.

Israels Vernichtungskrieg im Gazastreifen

Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Viele Experten und Menschenrechtsorganisationen stufen diesen als Genozid ein.

Am 10. Oktober 2025 trat eine Waffenruhe auf Grundlage des US-Friedensplans in Kraft, die jedoch immer wieder von Israel gebrochen wird. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden während der Waffenruhe 1.493 Palästinenser getötet und Tausende weitere verletzt. Demnach tötete Israel seit Oktober 2023 mehr als 74.400 Menschen in Gaza und verletzte mindestens 175.300 weitere.

QUELLE:TRT Deutsch