Rund eine Woche vor dem NATO-Gipfel in Ankara hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die „Einbindung“ von Türkiye in die europäische Verteidigungsstruktur gefordert. „Als eines der Länder, die bei der Entwicklung der europäischen Säule des Bündnisses mitreden, wollen wir an allen Verteidigungs- und Sicherheitsinitiativen auf dem Kontinent beteiligt sein“, sagte Erdoğan am Montag in Istanbul vor Parlamentsabgeordneten der 32 NATO-Mitgliedstaaten.
Die „unverzichtbaren“ Beiträge von Türkiye zur europäischen Sicherheit würden manchmal übersehen, betonte Erdoğan. Türkiye erwarte von den Abgeordneten, „dass Sie die Einbeziehung Türkiyes in die von der Europäischen Union angekündigten Verteidigungs- und Sicherheitsinitiativen unterstützen“.
Europa verstärkt derzeit vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges sowie drohender geringerer Beiträge der USA zur NATO seine eigenen Verteidigungskapazitäten. Die EU-Kommission stellt im Rahmen des Programms „Security Action For Europe“ (Safe) rund 150 Milliarden Euro in Form von vergünstigten Krediten zur Finanzierung gemeinsamer Projekte zur Verfügung. Die Gelder können für den Kauf von Waffen oder Munition sowie für den Aufbau der Verteidigungsinfrastruktur und von Grenzschutzanlagen eingesetzt werden.
Für eine Teilnahme von Türkiye an der Safe-Initiative ist die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten notwendig. Griechenland drohte bereits mit einer Blockade.
Der türkische Präsident forderte außerdem eine Beseitigung sämtlicher Hindernisse, welche den Handel in der Rüstungsindustrie zwischen den NATO-Bündnismitgliedern blockierten. „Wenn wir die aktuellen Herausforderungen bewältigen wollen, müssen wir Handelsblockaden in der Rüstungsindustrie beseitigen und gleichzeitig für eine ausgewogene und gerechte Lastenteilung unter den Bündnispartnern sorgen“, sagte Erdoğan.
Der Nato-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in Ankara statt. Zu dem Treffen werden Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Mitgliedstaaten erwartet, darunter US-Präsident Donald Trump.
