Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die AfD liegt dort in Umfragen bei 41 Prozent, weit vor der CDU. Eine absolute Mehrheit ist nicht ausgeschlossen. In Mecklenburg-Vorpommern, wo zwei Wochen später gewählt wird, führt die Partei mit 36 Prozent ebenfalls das Feld an. Auch bundesweit ist die AfD mit 29 Prozent stärkste Kraft, während Union und SPD zusammen nur auf 34 Prozent kommen. Die Zeiten, in denen die rechte Partei als reines Ost-Phänomen galt, sind vorbei. Sie hat sich zur Volkspartei entwickelt, was überhaupt keine gute Nachricht für die deutsche Demokratie ist.

Werner Patzelt warnt vor „bürgerkriegsähnlichen Umständen“

Knapp 70 Prozent der Deutschen erwarten, dass die AfD nach den Landtagswahlen im September mindestens einen Ministerpräsidenten stellen wird. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt warnt gar: Im Falle eines AfD-Wahlsiegs sei mit „wochenlangen bürgerkriegsähnlichen Umständen“ bis hin zu „Attentatsversuchen“ zu rechnen. Die Frage ist nicht mehr, ob die AfD an die Macht kommt, sondern wann.

Die etablierten Parteien haben jahrelang weggesehen, sich weggeduckt und die Sorgen der Menschen teilweise geflissentlich ignoriert. Genau das hat die populistische Partei groß gemacht. Der Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen ist dramatisch: Nur 36 Prozent der Deutschen vertrauen ihrer Regierung, weniger als der OECD-Durchschnitt von 39 Prozent. Das ist der Nährboden, auf dem die AfD gedeiht.

Ein Paradox? Warum auch Migranten AfD wählen

Ein besonders erschütterndes Phänomen ist, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund zunehmend zur AfD tendieren. Laut einer Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) würden etwa 20 Prozent der türkisch-, nahöstlich- oder afrikanischstämmigen Wähler eine AfD-Wahl in Betracht ziehen.

Das ist auf den ersten Blick paradox: Eine Partei, die Muslime als „kulturfremd“ bezeichnet und ihre „Remigration“ fordert, findet plötzlich Anhänger unter genau denjenigen, die sie loswerden will. AfD-Politiker wie Björn Höcke machen keinen Hehl daraus, dass sich ihre Ausgrenzungsrhetorik auch gegen Türken richtet. Der Thüringer AfD-Fraktionschef sagte in einem Podcast, die türkische Bevölkerung in Deutschland müsse erheblich reduziert werden, da Türken kulturell nicht assimiliert seien. Um ihre Ausreise zu erreichen, müsse man ihnen das Leben in Deutschland möglichst unangenehm machen. Derartige Gedanken gehören eigentlich in die Mottenkiste der Kohl-Ära. Doch sie werden wieder laut. Leider auch weiterhin in der CDU.

Dennoch gibt es eine wachsende Gruppe von Migranten, die sich von der AfD angesprochen fühlen. Der Grund ist ein perfides Spiel mit Ängsten. Viele eingewanderte Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und sich integriert haben, sehen sich selbst nicht als Zielscheibe der AfD. Sie grenzen sich von „den Neuen“ ab, also von Flüchtlingen, von „nicht integrierten“ Migranten. Sie denken: „Die AfD meint nicht mich, sondern die anderen.“ Der Soziologe Özgür Özvatan erklärt: „Menschen, die vorher eingewandert sind, vertreten später zum Teil migrationsskeptische Positionen, weil sie sagen: Ich musste mir das hart erarbeiten und die, die jetzt nach mir kommen, die kriegen Dinge geschenkt“.

Der Migrationsforscher Yaşar Aydın sieht einen weiteren Grund in der Fragmentierung der migrantischen Gesellschaften. Diejenigen, die bereits seit Generationen in Deutschland leben und sich als integriert betrachten, fürchten um ihre Position. Sie befürchten, dass neue Flüchtlingswellen ihre hart erarbeiteten Erfolge gefährden könnten. Hinzu kommt das Gefühl, dass die etablierten Parteien, Medien und Behörden ihre Interessen vernachlässigen und sie ausgrenzen.

Zudem spricht die AfD auf TikTok, Instagram und anderen Social-Media Plattformen gezielt konservative Migranten an, u.a. mit Botschaften gegen die „Gender-Ideologie“, für traditionelle Familienbilder und eine konservative Bildungspolitik an. Sie unterscheidet dabei zwischen „guten“ und „schlechten“ Migranten. Das ist eine gefährliche Spaltungstaktik. Die AfD-Mitbegründerin und Bundesvorsitzende Alice Weidel hat bei einem Besuch in Berlin-Neukölln, einem Viertel mit vielen türkischstämmigen Bewohnern, Wahlkampf gemacht. Auch der EU-Abgeordnete Maximilian Krah wirbt gezielt um die Stimmen türkischstämmiger und muslimischer Wähler.

Doch wer heute denkt, die AfD meine nicht ihn, der irrt. Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt unmissverständlich klargestellt, dass sie die Religionsfreiheit für Muslime auf „angemessene Maßstäbe“ zurückführen will. Moscheen sollen nicht mehr als „orientalische Prunkbauten weithin erkennbar sein“. Der Muezzinruf sei „nicht unabdingbar“. „Die AfD-Regierung wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Einfluss dieser kulturfremden Religion in Sachsen-Anhalt zu beschränken“. Der Islamforscher und Jurist Mathias Rohe warnt: Das Programm zeige, dass die AfD „keinen Hehl aus ihren Absichten macht, die muslimische Bevölkerung konsequent auszugrenzen“. Wer also glaubt, die AfD werde ihn verschonen, täuscht sich. Denn rassistische und ausgrenzende Politik richtet sich selten nur gegen eine einzelne Gruppe, sie weitet sich aus und trifft irgendwann alle, die nicht ins engstirnige Weltbild der AfD passen.

Das Programm: Radikal, menschenfeindlich, verfassungswidrig

Das „Regierungsprogramm“ der AfD in Sachsen-Anhalt liest sich wie eine systematische Anleitung zur Ausgrenzung. Die Partei fordert die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und will es in ein „Gnadenrecht“ umwandeln. Eine „Task Force für Abschiebungen“ soll eingerichtet werden. Der subsidiäre Schutzstatus soll abgeschafft werden. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt beschwichtigt und sieht in den Forderungen der AfD jedoch keine unmittelbare Gefahr für die Demokratie: „Ein Bundesland verfügt nur über begrenzte Kompetenzen, etwa in der Bildungs-, Polizei- oder Kommunalpolitik. Es kann die Bundesrepublik nicht eigenständig in eine Diktatur verwandeln“, so der Politologe.

Dennoch: Im Kapitel „Einwanderung und Remigration“ des AfD-Regierungsprogramms für Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise wird klargemacht: Kulturell fremde Menschen sind nicht willkommen. Die AfD will die „deutsch geprägte Gesellschaft“ vor einer „multikulturellen Gesellschaft“ schützen. Integrationspolitik wird zur „Migrationsordnung“ umdefiniert. Wer Flüchtlingen hilft, wird in diesem Programm als Problem beschrieben. Die AfD fordert zudem die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags und den Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einem „Grundfunk“.

Auch in Bezug auf den Islam hatte die AfD bereits zur Bundestagswahl 2025 einen radikalen Umbau der Bildungspolitik angekündigt. Die Partei wollte den Islamunterricht abschaffen, islamtheologische Lehrstühle an Universitäten streichen und durch eine „bekenntnisneutrale Islamwissenschaft“ ersetzen. Im Regierungsprogramm für Mecklenburg-Vorpommern findet sich statt Integration die Forderung nach „Vorschaltklassen“ für Kinder mit Sprachdefiziten.

Eine Gefahr für die innere und äußere Sicherheit

Doch die AfD gefährdet nicht nur Religionsfreiheit, Medien und Bildungswesen. Die Partei stellt auch eine ernste Bedrohung für die innere und äußere Sicherheit sowie das Justizressort dar. Mehrere Innenminister sowie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnten zuletzt vor den Folgen einer AfD-Regierung. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte: „Es darf nicht dazu kommen, dass geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen.“ Die AfD habe „zahlreiche Kontakte zu autoritären Staaten“ und sei „vernetzt mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen“. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) fügte hinzu: „Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen bekommt, gefährdet das unsere Sicherheit. Das ist kein Gedankenspiel, sondern eine reale Gefahr.“

Die Mitte ist nach rechts gerückt

Die AfD-Wähler sind keine Außerirdischen. Sie sind Nachbarn, Vereins- und Arbeitskollegen, Familienmitglieder. Das heißt: Die Mitte der Gesellschaft ist radikaler geworden, und genau das ist beunruhigend. Die „Brandmauer“ war nie eine Garantie, sondern eine Selbstverpflichtung der demokratischen Parteien, ein Konsens, der nun bröckelt. Die etablierten Parteien haben Migration, Islam und Integration jahrelang als Sicherheitsfragen behandelt, nicht als gelebte Realität. Das hat die Gesellschaft vergiftet. Die CLAIM-Allianz dokumentierte 2025 allein 4.096 antimuslimische Vorfälle, im Schnitt mehr als elf pro Tag. 75 Prozent der befragten Musliminnen und Muslime berichten von Diskriminierungserfahrungen in Behörden. Die Deutsche Islamkonferenz war lange eine Sicherheitskonferenz, ein fataler Fehler. Muslime wurden oftmals weniger als Teil der Gesellschaft, denn als Problem wahrgenommen.

Was kann die AfD überhaupt umsetzen?

Vieles, was die AfD fordert, liegt außerhalb der Kompetenz eines Bundeslandes. Die Abschaffung des Asylrechts oder die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts sind Bundesangelegenheiten. Die AfD könnte jedoch den Bundesrat für Gesetzesinitiativen nutzen und auf Landesebene in Bildung, Polizei und Verwaltung eingreifen.

Und ein Verbotsverfahren? Die Hürden hierfür sind hoch, das Verfahren langwierig. Die AfD würde sich als Opfer inszenieren. 1960 verbot der rheinland-pfälzische Innenminister August Wolters (CDU) den DRP-Landesverband. Das Verbot wurde später aufgehoben, dann aber doch wieder bestätigt. Auch das NPD-Verfahren war eine Blamage. Ein Verbot kann also kontraproduktiv sein.

Mit der Brandmauer allein wird die AfD nicht zu stoppen sein

Warum ist die AfD so stark geworden? Die Antwort ist unbequem, aber sie muss gestellt werden. Die etablierten Parteien haben es über Jahre hinweg versäumt, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ausreichend ernst zu nehmen. Migration wurde allzu oft als Bedrohung, nicht als gesellschaftliche Realität thematisiert. Muslime wurden vielerorts als Sicherheitsproblem behandelt, nicht als Teil der Gesellschaft. Das hat der AfD den Nährboden bereitet.

Die Frage ist nun: Wie geht der demokratische Rechtsstaat mit dieser neuen Realität um? Die Brandmauer allein, so wichtig sie ist, wird die AfD nicht verschwinden lassen. Sie wird sie nicht einmal entscheidend schwächen. Der Erfolg der rechten Partei ist ein Ausdruck einer tiefgreifenden gesellschaftlichen und politischen Vertrauenskrise. Viele Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren, weil sie das Gefühl haben, dass ihre Anliegen nicht gehört werden. Die AfD wird deshalb künftig nicht nur auf Landesebene Wahlen gewinnen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie auch auf Bundesebene eine Regierung anführen wird. Europäische Beispiele zeigen: Rechtspopulisten sind längst in den Regierungen angekommen. Deutschland wird keine Ausnahme bleiben, so wünschenswert das auch wäre.

Die Politik muss das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, nicht durch neue Verbote oder Ausgrenzungsrhetorik, sondern durch glaubwürdige Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit. Eine Demokratie, die ihre Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erreicht, verliert nicht nur Vertrauen und Wahlen, sie verliert ebenso ihre Legitimität. Demokratie wird nicht allein durch Institutionen oder die Brandmauer gestützt. „Sie lebt von einer Ethik der bürgerlichen Verantwortung – von Menschen, die bereit sind, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen, auch wenn dies unbequem ist. […] Die Geschichte des Widerstands zeigt uns: Menschen werden nicht als Helden geboren, sie lernen Verantwortung zu übernehmen, lange bevor Freiheit und Menschenwürde auf dem Spiel stehen. Die Freiheit von morgen entscheidet sich in unserem Handeln heute.“ Darauf wies Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) am 20. Juli bei der zentralen Gedenkfeier der Bundesregierung für den Widerstand gegen den Nationalsozialismus hin. Ausgerechnet an jenem Ort, an dem auch die AfD einen Kranz niederlegte.