Türkiye will einen Antrag stellen, um sich dem Völkermordverfahren gegen Israel anzuschließen. Dieser werde am Mittwoch beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Montag. Türkiye werde alles in seine Macht Stehende tun, um die „Barbarei“ so schnell wie möglich zu beenden.
„Egal, welche Gräueltaten dieses blutrünstige Völkermordnetzwerk begeht, es wird Türkiye und das türkische Volk nicht davon abhalten, sich mit den Palästinensern zu solidarisieren“, fügte Erdoğan hinzu. Türkiye stehe mit all seinen Ressourcen an der Seite Palästinas „in diesen schwierigen Tagen des Kampfes um seine Existenz“, betonte der türkische Präsident.
„Untertanen Israels“
Angesichts der anhaltenden Unterstützung aus dem Westen für Israel übte Erdoğan scharfe Kritik: „Leider sind die westlichen Akteure zu Untertanen Israels und einer Handvoll fanatischer Zionisten geworden.“
Erdoğan kritisierte, dass Israel – anders als die Hamas – an keinem Waffenstillstand interessiert sei: „Trotz der konstruktiven Haltung der Hamas hat die Regierung von (Benjamin) Netanjahu wiederholt ihre Absicht demonstriert, ihre Strategie der Massaker fortzusetzen.“
Außenminister Fidan in Kairo
Der türkische Außenminister Hakan Fidan hatte bereits zuvor auf einer Pressekonferenz in Kairo angegeben, dass sich Türkiye dem IGH-Verfahren gegen Israel anschließen wolle.
Er kritisierte einen Doppelstandard des Westens beim Umgang mit dem Ukraine-Krieg und dem Krieg in Palästina: Bei der anhaltenden israelischen Besetzung palästinensischen Landes wolle man „nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“.
Fidan forderte „die Eigentümer Israels“ auf, das Land „an der Leine“ zu halten. Er warnte, dass die Region die „Provokationen“ Tel Avivs nicht länger tolerieren werde. Der türkische Chefdiplomat bezog sich dabei auf Israels jüngste Aggressionen in der Region, die den Krieg auszuweiten drohen.