Die israelische Regierung hat einen Plan zur Investition von umgerechnet mehr als zehn Millionen Euro in die besetzten Golanhöhen gebilligt. Der Plan des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu habe eine Verdoppelung der dortigen Bevölkerung zum Ziel, teilte dessen Büro mit. Gegenwärtig leben auf dem Felsplateau mehr als 50.000 Menschen, etwas mehr als die Hälfte jüdische Israelis und der Rest Drusen und Alawiten.
Hintergrund der Entscheidung seien der Krieg und die „neue Front“ mit Syrien, hieß es in der Mitteilung.
Israel hatte nach dem Umsturz in Syrien Truppen in Gebiete jenseits der Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen verlegt. Diese rückten in eine sogenannte Pufferzone ein, die gemäß dem Entflechtungsabkommen von 1974 unter UN-Überwachung steht.
Netanjahu sagte während der Regierungssitzung: „Die Stärkung des Golans bedeutet die Stärkung Israels, und sie ist in dieser Zeit besonders wichtig.“ Man werde das Plateau „festhalten, zum Blühen bringen und besiedeln“.
Ankara, Kairo und Riad verurteilen israelischen Schritt
Ankara kritisierte die umstrittenen Siedlungspläne Israels in Syrien mit scharfen Worten. Das Vorgehen Israels sei „äußerst besorgniserregend“, betonte das türkische Außenministerium in einer Erklärung. Israels anhaltende Aggression schade den Bemühungen um „Frieden und Stabilität“ in Syrien. Vor diesem Hintergrund müsse die internationale Gemeinschaft den Druck auf die Netanjahu-Regierung erhöhen, um ihre „illegalen Aktivitäten“ zu beenden.
Auch Ägypten rügte den neuen Besetzungsplan der israelischen Regierung. Dieser stelle eine „eklatante Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens“ dar, heißt es in einer Mitteilung des ägyptischen Außenministeriums. Dieser Schritt zeige zudem den mangelnden Friedenswillen der israelischen Regierung.
Saudi-Arabien sprach von einer Verletzung des Völkerrechts und forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, Israels Vorgehen nicht zu tolerieren. Weiter hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in der Hauptstadt Riad, bei den Golanhöhen handle es sich um besetztes arabisches und syrisches Land.
Israel besetzt Golanhöhen seit 1967
Die Golanhöhen gehören völkerrechtlich zu Syrien und bilden ein strategisch wichtiges Felsplateau, etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. Es wurde bei dem Angriffskrieg Israels 1967 erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. Der frühere und künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Golanhöhen im März 2019 dennoch formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine umstrittene Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen.
Auf dem von Israel illegal besetzten Gebiet leben rund 25.000 israelische Siedler sowie etwa 23.000 Drusen, die nach der weitgehenden Eroberung der Golanhöhen von Syrien im Sechstagekrieg 1967 dort geblieben waren.