Frankreich will den drohenden Handelskonflikt mit Washington wegen der Einführung einer nationalen Digitalsteuer entschärfen. In den nächsten 15 Tagen solle es verstärkte Anstrengungen geben, eine internationale Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu finden, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag in Paris. Er habe dazu mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin telefoniert.
Die französische Steuer ist nicht diskriminierend.
Die US-Regierung prüft schon länger Strafzölle auf französische Produkte wie Champagner und Käse. Die USA behaupten, dass die nationale Steuer in Frankreich gezielt große amerikanische Internetunternehmen wie Amazon, Google und Facebook benachteilige.
Der im Oktober von der OECD vorgelegte Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Besteuerung sich nicht nur am Firmensitz orientiert. Stattdessen sollen internationale Unternehmen auch dort Abgaben zahlen, wo ihre Kunden oder Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Gewinne erzielen.
Bruno Le Maire will den US-Finanzminister am Rande des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Ski-Ort Davos treffen, das vom 21. bis 24. Januar geplant ist. Das sagte der französische Wirtschaftsminister nach einem Treffen mit dem EU-Handelskommissar Phil Hogan. Der Brüsseler Top-Vertreter sicherte Frankreich in dieser Sache Unterstützung zu.
Der französische Wirtschaftsminister soll sich eigenen Angaben zufolge mit dem US-Finanzminister Mnuchin telefonisch darauf geeignet haben, in den kommenden zwei Wochen einen „Kompromiss bei der Digitalsteuer im Rahmen der OECD zu finden“.
Seit 2019 erhebt Paris im Rahmen einer Digitalsteuer von drei Prozent auf den Umsatz großer IT-Konzerne. Bislang zahlten diese in Europa kaum Steuern. Washington droht mit Sanktionen. US-Präsident Donald Trump sieht in der neuen Steuer aus Europa ein „unfaires“Verhalten. Die USA könnten mit einem Strafpaket in Höhe von 2,2 Milliarden Euro auf französische Produkte reagieren.
