Der erbitterte Streit um die US-Schuldengrenze bedroht die Kreditwürdigkeit der USA. Die Ratingagentur Fitch sieht die Bonität der weltgrößten Volkswirtschaft etwas kritischer und signalisierte am Mittwochabend (Ortszeit) eine mögliche Herabstufung. Die Kreditwächter behielten zwar das Top-Rating „AAA“ bei, senkten den Ausblick für die Kreditwürdigkeit aber auf „negativ“, so dass eine Abstufung drohen könnte. Fitch begründete die Entscheidung mit dem anhaltenden Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze und einer deshalb drohenden Staatspleite. In dem Konflikt zwischen Republikanern und Demokraten deutet sich unterdessen weiter keine schnelle Lösung an.
In den Vereinigten Staaten entscheidet das Parlament und nicht die Regierung darüber, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Seit Wochen streiten die beiden Parteien in zähen Verhandlungsrunden über die Anhebung der Schuldengrenze. Nach Prognosen des Finanzministeriums droht ab Anfang Juni ein historisch beispielloser Zahlungsausfall der US-Regierung. Käme es wirklich dazu, könnte dies eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zur Folge haben. In den USA, so befürchten es Ökonominnen und Arbeitsmarktexperten, könnten dadurch Millionen von Menschen ihre Jobs verlieren.
Standard & Poor's strich bereits die Topnote der USA
Fitch gehört neben Moody's und Standard & Poor's zu den drei führenden Ratingagenturen. Bereits im Jahr 2011 hatte eine republikanische Mehrheit im US-Parlament eine Anhebung der Schuldengrenze so lange hinauszögert, dass die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft wurde. Standard & Poor's strich damals die Topnote „AAA“ und bewertet die USA seitdem mit „AA+“ - also eine Note schlechter.
Laut Fitch wird zwar immer noch eine Lösung in dem Schuldenstreit erwartet. Man sei jedoch der Ansicht, dass das Risiko gestiegen sei, dass die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig angehoben werde und die US-Regierung ihren Zahlungspflichten nicht mehr nachkomme. „Der Streit um die Schuldenobergrenze und das Versäumnis der US-Behörden, die mittelfristigen fiskalischen Herausforderungen, die zu steigenden Haushaltsdefiziten und einer wachsenden Schuldenlast führen werden, ernsthaft anzugehen, signalisieren Abwärtsrisiken für die Kreditwürdigkeit der USA“, urteilte Fitch.
Weitere Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern über eine Anhebung der Schuldenobergrenze blieben am Mittwoch ohne Ergebnis. Die Republikaner wollen die Demokraten im Gegenzug für eine Anhebung zu Einsparungen zwingen, etwa im sozialen Bereich. Die Demokraten von Präsident Joe Biden argumentieren hingegen, das mit dem Geld keine neuen Ausgaben finanziert würden - es diene dazu, bereits eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Daher sei es die Pflicht des Kongresses, die Schuldenobergrenze anzuheben.
Demokraten wollen Abstimmung im Repräsentantenhaus erzwingen
Die Demokraten erklärten nun, eine Abstimmung im von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus mit einer Petition erzwingen zu wollen. Mit diesem Schachzug wollen sie den republikanischen Vorsitzenden der Kammer, Kevin McCarthy, umgehen und eine Abstimmung über ihren Gesetzesentwurf möglich machen. Man habe die Unterschriften aller demokratischen Abgeordneten für ein solches Vorhaben beisammen, hieß es aus der Fraktionsspitze. Dem Bestreben werden aber kaum Erfolgschancen eingeräumt, da den Demokraten zu einer Mehrheit im Repräsentantenhaus fünf Unterschriften der Republikaner fehlen. Derzeit gilt es als unwahrscheinlich, dass sich genügend Republikaner finden, die das Vorhaben mit ihrer Unterschrift unterstützen.
Unterdessen schickt die Führung der Republikaner im Repräsentantenhaus ihre Abgeordneten ab Freitag ins lange Wochenende - am Montag ist in den USA Feiertag. Sie machte jedoch deutlich, dass die Parlamentarier zu einer möglichen Abstimmung zurückgerufen werden können. Sollte es zu einer Einigung in dem Streit kommen, müsste diese ohnehin erst in Textform gegossen werden. Die Abgeordneten in der Kammer hätten dann außerdem drei Tage Zeit, den Entwurf zu lesen, bevor es zu einem Votum kommt.
