Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ist gegen einen deutschen Alleingang bei der Digitalsteuer für große Internetkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook. „Das wäre das falsche Signal“, sagte Hans unter Verweis auf die in Frankreich geltende Digitalsteuer. Eine solche Steuer könne auch „im Digitalbereich eine Wachstumsbremse sein“. Mit Blick auf die erheblichen Profite, die beispielsweise der Online-Händler Amazon wegen der Corona-Pandemie erwirtschafte, betonte Hans jedoch: „Ich bin absolut dafür, dass Geschäfte, die in Deutschland gemacht werden, letztendlich auch deutscher Steuerpflicht unterliegen.“ Eine Digitalsteuer soll vor allem große Technologie-Konzerne ins Visier nehmen, die in der EU Milliarden verdienen, aber nach Ansicht von Kritikern zu wenig Steuern in einzelnen Märkten bezahlen. Bislang werden Gewinne dort versteuert, wo das ausländische Unternehmen seine Betriebsstätte hat.

„Das sind eben dicke Bretter, die man da bohren muss“

Die Einführung einer Digitalsteuer sei jedoch „keine ganz einfache Sache“, sagte Hans. Diese Frage müsse man „auf OECD-Ebene und wenn dies am Ende nicht erreichbar ist, auf europäischer Ebene angehen“. „Alles andere wäre wirklichkeitsfremd. Das sind eben dicke Bretter, die man da bohren muss.“ Hans sagte, Großkonzerne mit internationaler Ausrichtung müssten am Steueraufkommen „stärker beteiligt“ werden. Allerdings müsse der Onlinehandel nicht nur auf einer einzigen großen ausländischen Plattform stattfinden, die womöglich nirgendwo auf der Welt Steuern zahle. Auch kleine und mittelständische Unternehmen, die bisher im stationären Einzelhandel in Deutschland tätig seien, könnten dieser Krise mit einem Online-, Bestell-, Abhol- oder Liefer-Angebot entgegentreten. Er wünsche sich, dass Verbraucher „auch ein wenig mehr darüber nachdenken, wo sie konsumieren und wo sie einkaufen.“