Die Deutsche Industrie und Handelskammer (DIHK) hat angesichts der lahmenden Konjunktur eine „Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik“ gefordert. „Die Wochen bis Ostern sind für die weitere Entwicklung der deutschen Wirtschaft von großer Bedeutung. Denn alles, was jetzt an Belastungen oder im Gegenzug an Entlastungen in Berlin und Brüssel entschieden wird, wirkt sich direkt auf die Investitionspläne der Betriebe aus“, sagte Adrian der „Rheinischen Post“.

DIHK-Präsident: Wachstumssignal für die Zeit bis 2030

„Angesichts der wirtschaftlichen Rezession müssen alle politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern jetzt die Chance nutzen, eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik konkret einzuläuten“, betonte Adrian. Mehr als 20 Jahre nach der von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Agenda 2010 seien neue Reformschritte nötig. „Jetzt brauchen wir ein Wachstumssignal für die Zeit bis 2030“, sagte der DIHK-Präsident.

Ein erstes ermutigendes Signal könne aus seiner Sicht das Wachstumschancengesetz sein. Dieses sieht Entlastungen für Unternehmen von sieben Milliarden Euro pro Jahr vor. Im Bundesrat läuft derzeit ein Vermittlungsverfahren zu dem Vorhaben. Darüber hinaus müssten Blockaden in Planungs- und Genehmigungsprozessen und Bürokratie abgebaut werden, sagte Adrian.

Kritik an der derzeitigen Wirtschaftspolitik äußerten Unternehmen auch in einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). „Die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik stellt über alle Branchen hinweg für knapp zwei von drei Unternehmen ein Risiko bei ihren Investitionsentscheidungen in Deutschland dar“, heißt es nach Angaben der „Rheinischen Post“ in der Studie.

Bürokratielast und viele Regulierungen

„Damit rangiert dieses Argument weit oben auf der Liste der Investitionshemmnisse“, schreibt das Institut dem Bericht zufolge. Als konkrete Beispiele für die Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik nennen die Unternehmen demnach die hohe Bürokratielast und viele Regulierungen, das hohe Niveau der Unternehmenssteuern sowie Rückstände beim Ausbau der digitalen und der Verkehrsinfrastruktur.

Als Hauptgrund für ihre Investitionszurückhaltung nannten laut der Studie mehr als 90 Prozent der Unternehmen höhere Arbeitskosten durch gestiegene Lohn- und Lohnnebenkosten, wie die „Rheinische Post“ weiter berichtete. An zweiter Stelle werde der Fachkräftemangel und generell die Nicht-Verfügbarkeit von Arbeitskräften genannt.