Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Stopp von Mietzahlungen für Ladengeschäfte großer Unternehmen erneut scharf kritisiert. „Ich bin stinksauer. Das Gesetz ist für die gemacht, die ihre Mieten nicht zahlen können, nicht für Unternehmen, die Rücklagen haben. Wer Vorteile dieses Landes nutzt, hat auch Verpflichtung, seine Interessen nicht über alle zu stellen“, sagte Heil.
Bekannte Handelsunternehmen hatten die Mietzahlungen für ihre Filialen in Deutschland eingestellt, nachdem diese wegen der Coronavirus-Ausbreitung schließen mussten. Darunter sind Handelsketten wie Deichmann und H&M sowie Markenhersteller wie Adidas. Heil sprach von „Trittbrettfahrern“ und „missbräuchlichem“ Vorgehen. Bereits am Wochenende hatte er dem „Handelsblatt“ gesagt: „Ich halte das Verhalten von Adidas für unverantwortlich und habe dafür kein Verständnis.“
Adidas und Co. in der Kritik
Boykottaufrufe im Internet und scharfe Kritik aus der Politik: Adidas, Deichmann und H&M haben mit der Ankündigung, die Mietzahlung für ihre wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Filialen vorläufig auszusetzen, in ein Wespennest gestochen. Gerechnet haben die Unternehmen mit dieser Reaktion offensichtlich nicht. Der Eigentümer der größten deutschen Schuhhandelskette, Heinrich Deichmann, zeigte sich entsetzt. „Unsere Unternehmensphilosophie ist darauf ausgerichtet, den Menschen zu dienen. Dass uns jetzt unterstellt wird, wir würden uns in der Krise bereichern wollen, das trifft mich sehr hart. Das ist überhaupt nicht der Fall“, sagte er. „Wir haben nie gesagt, dass wir keine Mieten mehr zahlen. Wir haben unsere Vermieter gebeten, unsere Mieten zu stunden“, betonte der 57-Jährige und fügte hinzu: „Falls ein Vermieter nicht in der Lage ist, eine Stundung wirtschaftlich zu verkraften, werden wir ihm helfen und dann werden wir auch die Miete zahlen.“ Gleichzeitig ließ der Unternehmer allerdings auch keinen Zweifel daran, dass er angesichts der staatlich angeordneten Ladenschließungen Zugeständnisse der Vermieter erwartet. „Wir werden die Vermieter bitten, einen Teil der Mietschäden zu übernehmen“, sagte er. Es geht immerhin um 1500 Filialen allein in Deutschland.
Coronavirus-Krise auch für Deichmann eine Herausforderung Deichmann betonte, der Schuhhändler sei zwar grundsätzlich finanziell solide aufgestellt. Doch auch für ihn sei die Coronavirus-Krise eine Herausforderung. „Wir sind in 30 Ländern tätig. In 28 Ländern sind unsere Geschäfte geschlossen und wir können überhaupt nicht absehen, wann diese Schließungen enden. Deshalb müssen wir versuchen, unsere Mitarbeiter und ihre Arbeitsplätze zu schützen.“ Ob Deichmann einen Antrag auf Staatshilfe stellen müsse, hänge davon ab, wie lange die Krise anhalte. „Wenn wir am 20. April unsere Läden wieder öffnen können, wird das nicht notwendig sein. Aber wenn die Läden jetzt drei Monate geschlossen bleiben sollten, müssten wir auch darüber nachdenken.“ Der Unternehmer befürchtet, dass selbst nach der Wiederöffnung der Läden das Geschäft eher verhalten anlaufen wird. „Wir haben das ja in China beobachtet, auch dort hat es eine Zeit gedauert, bis die Umsätze wieder das Vorkrisenniveau erreicht haben.“ Außerdem rechnet er mit einer Rabattschlacht. „Je länger die Schließung dauert, desto weniger passt die Ware noch zur Saison. Außerdem stapelt sich ja in den Lagern die unverkaufte Ware. Dann wird man sicher sehen, dass viel reduziert wird.“
Unternehmen um Schadensbegrenzung bemüht
Adidas-Chef Kasper Rorsted hatte sich schon um Schadensbegrenzung bemüht. Es gehe dem Unternehmen nicht darum, die Miete für den April nicht zu bezahlen, sondern lediglich um eine Stundung, sagte er.
Auch H&M betonte am Montag, es gehe erst einmal nur um eine Aussetzung der Zahlungen, nicht darum, keine Miete zu zahlen. Der Geschäftsführer von H&M Deutschland, Thorsten Mindermann, betonte: „Unser oberstes Ziel ist es, mit all unseren Partnern, sowohl private als auch institutionelle Vermieter, jetzt schnell individuelle Lösungen für die Mieten zu finden.“
Vielen kleineren Händlern dürften die Mietzahlungen erheblich größere Probleme bereiten als den Branchenriesen. Der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, warnte am Montag in Briefen an die Bundesregierung, die oft hohen Mieten in den Innenstädten überforderten in der gegenwärtigen Krise viele kleine und mittelgroße Handelsunternehmen binnen kürzester Zeit. Im Nicht-Lebensmittelhandel entfalle durch die Corona-Krise in den Geschäften derzeit täglich ein Umsatz von rund 1,15 Milliarden Euro. Gleichzeitig müssten aber Mieten in Höhe von rund 4,4 Milliarden Euro pro Monat weiterbezahlt werden. Das könnten die Handelsunternehmen nicht mit den meist dünnen Rücklagen abdecken.
„Der Handel braucht jetzt ein Mittelstandsprogramm, das den Handelsunternehmen rasch und ohne große Bürokratie Geld zur Verfügung stellt“, drängte Sanktjohanser. Und auch die Vermieter seien gefordert, ihren Handelsmietern entgegenzukommen.
Die Aussetzung der Mietzahlungen durch die Handelsketten war in der Öffentlichkeit auf Unverständnis gestoßen. Schließlich hatte Adidas erst kürzlich für das vergangene Geschäftsjahr einen Milliardengewinn ausgewiesen. Und auch Deichmann und H&M gelten als solide finanziert.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte deshalb kritisiert: „Wenn jetzt finanzstarke Unternehmen einfach ihre Mieten nicht mehr zahlen, ist dies unanständig und nicht akzeptabel.“ Auch andere Minister hatten ihr Unverständnis geäußert. Der Präsident des Immobilienbesitzerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, sagte: „Die Handelsketten nehmen das Gesetz vorsätzlich zum Anlass, um Mietzahlungen auszusetzen. Das ist absolut missbräuchlich. Es untergräbt die Zahlungsmoral.“ Im Internet kam es zu Boykottaufrufen.
