Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf dem  G7-Treffen – Staaten einigen sich auf eine globale Mindeststeuer. (dpa)
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Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht in der Einigung der G7-Staaten auf eine globale Mindeststeuer große Vorteile für Deutschland. „Deutschland gehört zu den größten Gewinnern der globalen Mindestbesteuerung: Sie wird viele Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen in die Staatskasse spülen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Das Abkommen werde vor allem den deutschen Mittelstand gegenüber unfairem Wettbewerb von multinationalen Konzernen schützen und damit auch Arbeitsplätze in Deutschland sichern, führte Fratzscher aus. „Ultimativ werden nicht nur die Steuerzahler von diesem Abkommen profitieren, sondern auch die Konsumenten, denn ein fairer Wettbewerb führt zu besseren Produkten und niedrigeren Preisen.“ Insgesamt bewertete Fratzscher die G7-Einigung als wichtigen Schritt, „um den Unterbietungswettbewerb bei Steuern für Unternehmen zu beenden“. Zugleich hofft er auf eine innenpolitische Wirkung: Das Abkommen „sollte nun in Deutschland auch die Debatte über Steuersenkungen für Unternehmen beenden“. Es bestehe keine Notwendigkeit mehr, die Unternehmensteuern weiter zu senken, „zumal diese schon in den letzten Jahrzehnten gesunken sind“. Die Bundesregierung sollte die Einigung Fratzschers Meinung nach nutzen, „um den schleichenden Prozess der Umverteilung der Steuerlast von Unternehmen hin zu Bürgerinnen und Bürgern zu beenden und umzudrehen“. Das Abkommen sei eine Chance, Arbeit steuerlich zu entlasten, vor allem für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen. Die Finanzminister der G7-Staaten hatten sich zuvor auf das Ziel einer globalen Unternehmenssteuer für Google, Facebook und Co. von mindestens 15 Prozent verpflichtet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen sprachen von einer „historischen“ Einigung.

AFP