EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat sich gegen Ausnahmen bei den europäischen Fiskalregeln ausgesprochen und stattdessen einen Stresstest für Haushalte gefordert. „Solche Vorschläge mögen intellektuell einen gewissen Charme haben. Ich warne jedoch davor, in den Fiskalregeln Ausnahmen für Investitionen welcher Art auch immer zu schaffen“, sagte Hahn der „Welt am Sonntag“.
Ausnahmen würden praktische Probleme schaffen, da die Europäische Kommission als letzte Instanz Investitionen bewerten müsste. „Je klarer die Spielregeln definiert sind, desto besser kann man unterschiedliche Interpretationen über eventuell anrechenbare Investitionen vermeiden“, sagte Hahn. Er bezog sich auf Vorschläge, Investitionen für den Klimaschutz künftig von den EU-Haushaltsregeln auszunehmen.
Stattdessen schlug Hahn einen Stresstest für Staatsfinanzen der EU-Staaten vor. Dadurch könne man beurteilen, wie tragfähig ihre Verschuldung sei. „Auf dieser Basis kann dann ein maßgeschneiderter Fahrplan erstellt werden, wie in jedem Land die Verschuldungsquote heruntergefahren werden kann. Es macht etwa einen großen Unterschied, ob ausländische Hedgefonds die Staatsanleihen halten oder die eigenen Bürger oder die eigene Rentenversicherung“, sagte Hahn.
Angesichts der hohen Schulden vieler EU-Länder steht eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Raum. Der Pakt sieht vor, dass Mitgliedstaaten nicht mehr als 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen dürfen. Diese Schwelle überschreiten viele Länder zur Zeit jedoch deutlich, da die Regeln während der Pandemie ausgesetzt wurden. Unter anderem Italien und Frankreich wollen eine Reform.