Der Präsident des europäischen Automobilverbands Acea, Luca de Meo, warnt vor den Folgen möglicher EU-Klimastrafen für Autobauer. Diese Milliardenstrafen seien ein weiteres Beispiel dafür, wie Europa „sich selbst ins Knie schießt“, sagte er in Brüssel. Das Geld - de Meo sprach von mehreren Milliarden - könne nicht in Innovation investiert werden.

„Wir alle sehen, dass die Herausforderungen für Europa sogar noch größer sind, als wir erwartet haben“, so der Chef des Lobbyverbands. Als Beispiele nannte er den Aufstieg der chinesischen Elektroauto-Industrie und dass Protektionismus wieder in Mode komme. Auf die Frage nach der Rolle von E-Fuels in der Zukunft sagte de Meo, das sei gerade kein so drängendes Thema wie die Herausforderungen im kommenden Jahr.

Strafen für zu viel ausgestoßenes CO2

Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen Geldbußen für Autohersteller, wenn sie die sogenannten Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß überschreiten. Die Grenzwerte sollen 2025 strenger werden. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen Hersteller Strafe zahlen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Rande von Gesprächen mit Mitgliedern der neuen EU-Kommission in Brüssel, dass die Ziele der Flottengrenzwerte erhalten bleiben sollten. Er bekräftigte aber seine Position, Strafzahlungen zu strecken und gegebenenfalls mit einer Übererfüllung der Quoten in den Folgejahren zu verrechnen.

„Ich finde das in Ordnung, wenn man in dieser schwierigen Situation für die Automobilindustrie nicht noch zusätzlich eine Milliardensumme aus den Konzernen rausnimmt“, so der Grünen-Politiker. Diese sollte lieber dann investiert werden etwa in den Hochlauf der E-Mobilität.