Als Donald Trump 2017 an die Macht kam, sagte er, dass Israel noch nie einen besseren Freund im Weißen Haus gehabt habe. Kurz darauf unterzeichnete er ein beispiellos strenges Gesetz zur Bekämpfung von Antisemitismus an Universitäten.
Während seiner Präsidentschaft erlebten die Beziehungen zwischen Washington und Tel Aviv einen Neustart. Bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wirkten beide Politiker sehr zufrieden: Trump scherzte viel und Netanjahu zeigte sich erfreut über das Treffen. Bei Verhandlungen mit dem 44. US-Präsidenten Barack Obama hingegen wirkte Netanjahu unzufrieden und verärgert.
Trump, bekannt als erfahrener Geschäftsmann, der zu raffinierten Manipulationen, lauten Aussagen und Provokationen neigt, verhielt sich gegenüber Israel stets eindeutig und konsequent.
Im Dezember 2017 erkannte er Jerusalem als Hauptstadt Israels an und ordnete die Verlegung der US-Botschaft dorthin an – was auf Proteste der gesamten muslimischen Welt stieß. Auch die EU und die UN verurteilten diese Handlung. Doch der US-Präsident blieb entschlossen. Im März 2019 ging er noch weiter und erkannte die von Israel 1967 besetzten Golanhöhen offiziell als israelisches Territorium an.
Trump versprach zudem, gegenüber dem Iran strenger zu sein und zog die USA aus dem Atomabkommen mit Teheran zurück. Anders als Obama kritisierte er die israelische Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten nicht.
Ein bedeutender Faktor für Trumps Position war die Rolle seiner Tochter Ivanka, die zum Judentum konvertierte, und ihres Mannes Jared Kushner, der aus einer orthodox-jüdischen Familie stammt. Als Berater für den Nahen Osten war es Kushners Aufgabe, die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu führen.
Zur Freude der israelischen Behörden
Die israelischen Behörden unterstützten Trumps Schritte mit Enthusiasmus: Sowohl Ministerpräsident Netanjahu als auch Vertreter der Oppositionsparteien bedankten sich beim US-Präsidenten und nannten ihn einen Freund der Juden und Israels. Nach der Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen durch die USA wurde sogar eine Stadt zu Ehren Trumps gegründet: Ramat-Trump (Trump-Höhen).
Vor ihm war nur ein US-Präsident so geehrt worden: Harry Truman. Er beteiligte sich in vielerlei Hinsicht bei der Gründung des Staates Israel.
Trotz seiner Unzufriedenheit mit Netanjahu wurde deutlich, dass Trump weiterhin auf maximale Unterstützung für Israel setzen wird. Dies zeigte sich im ersten TV-Duell mit Joe Biden in Atlanta. Trump warf Biden vor, Israel nicht ausreichend zu unterstützen. Er unterstellte ihm zudem eine Parteinahme für die Palästinenser im Nahost-Konflikt, doch dabei verhalte er sich wie ein „schlechter Palästinenser“. Trump betonte, Israel müsse es erlaubt werden, „die Sache zu Ende zu bringen“. Damit meinte er den israelischen Vernichtungskrieg in Gaza, der sich offiziell gegen die Widerstandsorganisation Hamas richtet.
Auf die Frage, ob er die Staatlichkeit Palästinas unterstützen würde, antwortete Trump ausweichend: „Das werden wir sehen.“ Er fügte hinzu, dass der Iran während seiner Amtszeit „nicht einmal piepsen konnte“.
Groll gegen Netanjahu
Die zuvor harmonischen Beziehungen zwischen Trump und Netanjahu verschlechterten sich jedoch 2021 erheblich. Trump sagte, dass er seit Netanjahus Gratulation an Biden zu dessen Wahlsieg nicht mehr mit ihm gesprochen habe.
Trump ging sogar so weit, dass er Netanjahu mit obszönen Bezeichnungen beleidigte. Er betonte, dass er Loyalität schätze und Netanjahu einen großen Fehler gemacht habe. Er habe mehr für Netanjahu getan als für jeden anderen Menschen.
In Leitartikeln der US-Medien wird davon ausgegangen, dass Trump es begrüßen würde, wenn Netanjahu sein Amt verlässt, noch bevor er im Falle eines Wahlsiegs im Jahr 2025 zum Präsidenten ernannt wird.
Trump könnte zudem Netanjahu sprichwörtlich dafür bestrafen, dass er seine Anfechtung der Wahlergebnisse der vergangenen US-Präsidentenwahl nicht unterstützte. Solche Verfehlungen verzeiht Trump normalerweise nicht.
Im Gegensatz zu den Demokraten
Victoria Zhuravleva, stellvertretende Direktorin des Institutes für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen (IMEMO RAN), glaubt, dass Trump im Falle einer weiteren Präsidentschaft eine klar pro-israelische Position einnehmen wird.
„Die Position von Trump wird im Falle einer Rückkehr ins Weiße Haus noch pro-israelischer sein und entsprechend wird der Druck auf Israel, sich auf Verhandlungen einzulassen, seitens der USA geringer sein“, erklärt die Amerikanistin im Gespräch mit TRT Russisch.
Laut der Politologin ist die Familie ein wesentlicher Faktor, der Trump beeinflusst. „Er ist jedoch eine Person, die letztlich alle Entscheidungen selbst trifft. Er hört zu, aber am Ende trifft er seine eigene Wahl. In diesem Fall denke ich nicht, dass ihn irgendetwas daran hindern könnte, seinen Verwandten zu folgen. Denn ich sehe nicht, dass seine eigene Position von der seiner Familie abweicht“, so die Expertin.
Anastasia Bunina, Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Zentrums für Nordamerikastudien des IMEMO RAS. E.M. Primakov, erinnert, dass Trumps Republikanische Partei für ihre offen pro-israelische Haltung bekannt ist.
„In der TV-Debatte sagte er, dass Israel nicht daran gehindert werden sollte, die Sache zu Ende zu bringen. Ich denke, dass die Religion seiner Tochter hier eine sekundäre Rolle spielt. Die Tatsache, dass Ivanka und Jared Kushner Juden sind, könnte eher seine persönlichen Beziehungen zu US-amerikanischen Juden als zu israelischen Juden stärken. Es ist ein zusätzlicher Faktor“, meint die Expertin.
Laut der Analystin wird Trump wahrscheinlich nicht auf Dauer auf Netanjahu sauer sein. „Wenn er er gegenüber allen, die ihn 2020 nicht unterstützt haben, den Beleidigten spielen würde, blieben ihm fast keine Freunde mehr. Trump wird das irgendwie überstehen. Zudem befindet sich Netanjahu außerhalb der Einflusssphäre von Trump. Er ist ein unabhängiger Akteur in der internationalen Politik und Trump kann mit ihm auf Augenhöhe sprechen“, ist die Amerikanistin überzeugt. Auf lange Sicht werde sich Trump den Erwartungen seiner Partei beugen.
„Trump wird eine pro-israelische Politik verfolgen – im Gegensatz zu den Demokraten, die versuchen, zumindest etwas über die Situation in Palästina zu sprechen. Er wird lediglich betonen, wie wichtig es sei, Israel zu unterstützen“, ist Bunina überzeugt.
Der Nahost-Experte und Betreiber des Telegram-Kanals „Vostochnye Vorota”, Andrey Ontikov, äußert eine ähnliche Einschätzung. „Trump kann auf jeden sauer sein, aber es ist wichtig zu unterscheiden, dass Netanjahu nicht gleich Israel ist. Und im Fall seiner Rückkehr zur Macht wird sich Trump weniger am israelischen Ministerpräsidenten und mehr an dem Staat Israel orientieren. Seine Unterstützung für Israel wird maßgeblich seinen Rückhalt in den USA bestimmen“, erklärt der Experte. An erster Stelle stehe Israel, Personen seien zweitrangig.
„Wir werden wahrscheinlich eine noch stärkere Radikalisierung der US- Politik sehen. Es geht nicht nur um Trumps Unterstützung für Israel, sondern auch darum, dass er als Gegenspieler zu den Staaten und Kräften auftritt, die Israel als feindlich einstuft, darunter die Hamas, die Hisbollah, die jemenitischen Huthis und der Iran. In diesem Kontext werden die Tendenzen in Richtung Israel und gegen seine Gegner in der US-Politik viel deutlicher sein als bisher“, resümiert der Experte.
