Die USA haben scharfe Kritik am israelischen Einsatz von US-Waffen im Gazastreifen geäußert. Einem Bericht vom Freitag zufolge halten die Vereinigten Staaten es für wahrscheinlich, dass Israel dabei gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen haben könnte. Frankreich forderte derweil ein unverzügliches Ende des israelischen Militäreinsatzes in Rafah im Süden des Gazastreifens, Israel setzte seine Offensive in dem Palästinensergebiet in der Nacht zum Samstag unterdessen fort.
In dem Bericht des US-Außenministeriums heißt es, es sei „angemessen anzunehmen“, dass Israel Waffen in einer Weise eingesetzt habe, die mit dem humanitären Völkerrecht unvereinbar sei. Es gebe jedoch keine endgültigen Schlussfolgerungen, betonte das Ministerium. Die Art des Konflikts im Gazastreifen erschwere es, einzelne Vorfälle zu bewerten oder abschließende Feststellungen zu treffen.
Nach zunehmenden Bedenken seitens Kritikern innerhalb seiner Demokratischen Partei wegen Israels Invasion im Gazastreifen hatte Präsident Joe Biden im Februar eine Richtlinie erlassen, wonach Länder, die US-Militärhilfe erhalten, „glaubwürdige und verlässliche“ Zusicherungen zur Wahrung des Völkerrechts geben müssen.
USA vermuten Verletzung des Völkerrechts durch Israel
Israel habe den USA entsprechende Zusicherungen gegeben, heißt es nun in der öffentlichen Version des Berichts, der dem Kongress vorgelegt wurde. Angesichts der Tatsache, dass Israel in erheblichem Maße auf in den USA hergestellte Verteidigungsgüter angewiesen sei, sei es jedoch „angemessen anzunehmen“, dass die israelischen Streitkräfte seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober Verteidigungsgüter in Fällen eingesetzt hätten, die mit den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts unvereinbar seien.
Zwar hätten die israelischen Streitkräfte das Wissen, die Erfahrung und die Mittel, um Schäden zu minimieren. Die Ergebnisse vor Ort, darunter die hohe Zahl ziviler Opfer, würden jedoch erhebliche Zweifel aufkommen lassen, ob die israelische Armee diese Mittel in allen Fällen effektiv einsetzt.
Trotz einiger „ernsthafter Bedenken“ hätten alle Länder, die US-Militärhilfe erhalten, „glaubwürdige Zusicherungen“ gemacht, sodass die Bereitstellung von Verteidigungsgütern fortgesetzt werden kann, heißt es in dem Bericht weiter. Neben Israel nennt der Bericht Kolumbien, den Irak, Kenia, Nigeria, Somalia und die Ukraine.
Zuletzt hatte US-Präsident Biden Israel im Falle eines Großangriffs in Rafah im Süden Gazas damit gedroht, manche Waffenlieferungen zu stoppen. Am Dienstag schickte die israelische Armee Panzer nach Rafah und besetzte auf der palästinensischen Seite den für Hilfslieferungen wichtigen Grenzübergang zu Ägypten. Bislang sehen die USA nach Angaben des Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, jedoch keinen großangelegten Angriff in Rafah.
Netanjahu hält an Plänen für Bodeninvasion in Rafah fest
Frankreich forderte Israel derweil auf, den Militäreinsatz in Rafah sofort zu beenden. Israel solle auf „den Weg der Verhandlungen zurückzukehren“, erklärte das französische Außenministerium. Dies sei der einzig mögliche Weg, um zur sofortigen Freilassung von Geiseln und einer dauerhaften Waffenruhe zu kommen. Das Ministerium warnte vor einer „katastrophalen Situation“ für die Bevölkerung.
Israels umstrittener Regierungschef Benjamin Netanjahu hält ungeachtet des internationalen Drucks an den Plänen zu einer militärischen Invasion in Rafah fest. In der Grenzstadt zu Ägypten haben mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den israelischen Angriffen gesucht. Diese dauern indes weiter an.
Die israelische Behörde für zivile Angelegenheiten in den palästinensischen Gebieten, Cogat, behauptete, dass sie am Freitag 200.000 Liter Treibstoff über einen anderen Grenzübergang in den Gazastreifen geliefert habe. Dies entspricht der Menge, die nach UN-Angaben täglich benötigt wird, um Hilfsgütertransporte und Krankenhausgeneratoren in Gang zu halten.
Israels Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bisher Zehntausende Zivilisten getötet.
Nach palästinensischen Angaben wurden bei israelischen Angriffen auf Gaza mindestens 34.904 Menschen getötet und 78.514 weitere verletzt – die meisten davon Frauen und Kinder. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können.
