Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro (AFP)
Folgen

Venezuela reagiert auf die US-Anklage gegen Staatschef Nicolás Maduro und mehrere Vertraute und nimmt Ermittlungen gegen den von den USA unterstützten Oppositionsführer und selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó und einige seiner Mitstreiter auf.

„Die Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung gegen Guaidó, Cliver Alcalá und andere Kollaborateure wegen versuchten Staatsreichs gegen Präsident Maduro eröffnet“, schrieb Generalstaatsanwalt Tarek William Saab am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) auf Twitter.

Er bezog sich dabei auf ein angebliches Attentat, das von Kolumbien aus mit Unterstützung der Vereinigten Staaten auf Maduro und andere hochrangige Politiker geplant gewesen sei.
Die USA hatten Maduro und Vertraute zuvor wegen Drogenhandels und Geldwäsche angeklagt. Maduro selbst weist die Vorwürfe zurück.

„Das venezolanische Regime ist in Kriminalität und Korruption verstrickt“, sagte Justizminister William Barr am Donnerstag. Zugleich setzte die US-Regierung auf Maduro eine Art Kopfgeld aus. Den Ermittlungen zufolge arbeitet die Regierung in Caracas mit Dissidenten der früheren kolumbianischen Rebellenorganisation Farc zusammen, um Kokain in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln.

Nach Angaben der „Tagesschau“ hat der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro den USA nun scharf gedroht. Sollte die Regierung von US-Präsident Donald Trump vorhaben, gemeinsam mit Kolumbien in sein Land einzumarschieren, werde er sich mit allen nötigen Mitteln zur Wehr setzen, sagte Maduro demnach in einer Fernsehansprache.

Maduro trotz US-Sanktionen stark

Die US-Regierung gehört zu den erbittertesten Gegnern Maduros. Sie erkannte Oppositionsführer Juan Guaidó Anfang 2019 als legitimen Interimspräsidenten an. Seither fordert sie einen Machtwechsel. Guaidó kann sich in Venezuela bislang aber nicht durchsetzen. Als er sich zum Übergangspräsidenten erklärt hatte, mobilisierte er noch die Massen. Inzwischen hat der Zulauf abgenommen. Maduro sitzt trotz verstärkter US-Sanktionen weiter fest im Sattel.

Die Opposition begrüßte die Anklage. „Maduro steht für Drogenhandel, Maduro steht für organisiertes Verbrechen“, sagte Guaidós Außenbeauftragter Julio Borges. Er rief die Streitkräfte dazu auf, die Seiten zu wechseln und die Opposition zu unterstützen.

Venezuela gilt als einer der korruptesten Staaten der Welt. Militärs und Politiker sollen in illegalen Bergbau und Drogenhandel verwickelt sein. Als besonders einflussreich gilt das Cartel de los Soles (Kartell der Sonnen) - ein Verbrechersyndikat aus Offizieren der Streitkräfte.

15 Millionen Dollar für Festnahme Maduros

Das US-Außenministerium lobte eine Belohnung von 15 Millionen Dollar für Informationen aus, die zur Festnahme Maduros führen. Zuhause kann der Präsident auf den Rückhalt des mächtigen Militärs setzen. Mit der Anklage hofft die US-Justiz nun, ihn bei einer Auslandsreise festnehmen und dann in den USA vor Gericht stellen zu können.

Eine Anklage gegen einen amtierenden Staatschef ist äußerst ungewöhnlich. In den 1980er Jahren waren die USA in ähnlicher Weise gegen Panamas De-facto-Staatschef Manuel Noriega vorgegangen.

Die Ermittlungen der US-Behörden gegen Maduro laufen Barr zufolge schon seit mindestens zehn Jahren. Staatsanwalt Geoffrey Berman sagte: „Maduro und seine Komplizen unterhalten seit 20 Jahren eine drogen-terroristische Partnerschaft mit den Farc.“

Zudem wurde gegen Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez, den Präsidenten des Obersten Gerichtshof, Maikel Moreno, den Vorsitzenden der Verfassungsgebenden Versammlung, Diosdado Cabello, den früheren Chef des Militärgeheimdienstes Hugo Carvajal und Industrieminister Tareck El Aissami Anklage erhoben.

Den US-Ermittlungen zufolge schmuggelten die Farc und ihre Unterstützer in der venezolanischen Regierung zuletzt bis zu 250 Tonnen Kokain pro Jahr nach Mittelamerika. „Maduro und die anderen Angeklagten wollen die USA mit Kokain fluten, um die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Nation zu untergraben“, sagte Staatsanwalt Berman. „Maduro benutzt Kokain als Waffe.“

dpa