Die US-Regierung nimmt widerstrebend ein umstrittenes Programm aus der Zeit des früheren Präsidenten Donald Trump wieder auf, bei dem Asylbewerber aus Zentralamerika zunächst nach Mexiko zurückgeschickt werden. Wie das US-Heimatschutzministerium am Donnerstag mitteilte, wird die unter dem Namen „Remain in Mexico“ („Bleibt in Mexiko“) bekannte Politik nach der Zustimmung der mexikanischen Regierung ab kommendem Montag wieder umgesetzt.
Trump hatte die offiziell als „Protokolle zum Schutz von Migranten“ bezeichnete Politik Ende 2018 angekündigt. Auf Grundlage eines Dekrets des damaligen rechtspopulistischen Präsidenten wurden zehntausende Asylbewerber aus Süd- und Mittelamerika, die über Mexiko in die USA gelangt waren, nach Mexiko zurückgeschickt, bis ihr Asylverfahren geklärt ist.
Oberster Gerichtshof lehnte Biden-Antrag ab
Trumps Nachfolger Joe Biden, der im Wahlkampf eine humanere Migrations- und Flüchtlingspolitik versprochen hatte, wollte dieses Vorgehen beenden. Nach Klagen der Bundesstaaten Texas und Missouri ordnete ein Bundesgericht aber die Wiederaufnahme des Programms an. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte dann im August einen Antrag der Biden-Regierung ab, diese Entscheidung aufzuheben.
Um Asylbewerber aus Zentralamerika nach Mexiko zurückschicken zu können, brauchte die US-Regierung aber die Zustimmung der Regierung in Mexiko-Stadt. Diese Zustimmung erfolgte am Donnerstag: Mexiko erklärte sich „aus humanitären Gründen und vorübergehend“ bereit, Menschen mit einem laufenden Asylverfahren in den USA aufzunehmen und nicht in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.
Die US-Regierung machte allerdings erneut ihre Ablehnung dieser Politik deutlich. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas erklärte, das Programm habe schwerwiegende Mängel, führe zu Leid, das nicht zu rechtfertigen sei, ziehe Personal und weitere Ressourcen von anderen Prioritäten ab und gehe nicht die Ursachen von Migration an. Die rechtlichen Auseinandersetzungen um „Remain in Mexico“ gehen weiter.
Mehr zum Thema: USA: Migrantenlager geräumt - Grenzübergang in Del Rio wieder offen
3 Dez. 2021
US-Regierung nimmt umstrittenes Asyl-Programm „Remain in Mexico“ wieder auf
US-Präsident Biden hatte die Trump-Politik zum Umgang mit Asylbewerbern abschaffen wollen – der Oberste Gerichtshof der USA entschied jedoch dagegen. Ab kommendem Montag tritt das Programm gegen den Willen der Regierung wieder in Kraft.
dpa
Ähnliche Nachrichten
„Huwara muss ausradiert werden“: USA kritisieren israelischen Minister
Mit seiner Forderung nach einer „Ausradierung“ der palästinensischen Kleinstadt Huwara hatte der israelische Finanzminister Smotrich für Entrüstung gesorgt. Aus Washington kommt nun scharfe Kritik – die Äußerungen seien „ekelhaft“.
Selbe Kategorie
Katar will in zehn Tagen 12,5 Millionen Liter Treibstoff nach Gaza bringen
Während der Waffenruhe in Gaza sollen Hilfslieferungen angekurbelt werden. Treibstoff ist dabei essenziell, um Stromgeneratoren in den noch verbliebenen Krankenhäusern zu betreiben. Einer der Hauptvermittler des Abkommens will nun helfen.
Guterres: Westjordanland-Annexion durch Israel wäre „Völkerrechtsverstoß"
Israelische Extremisten in Politik und Gesellschaft setzen große Hoffnungen in US-Präsident Trump. Denn während seiner vergangenen Amtszeit hatte er einen Annexions-Plan für das Westjordanland vorgestellt. UN-Chef Guterres zeigt sich besorgt.
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
