Symbolbild. 16. März 2022: US-Präsident Joe Biden spricht im South Court Auditorium des Eisenhower Office Buildings im Weißen Haus in Washington, D. C. über die Hilfe der US-Regierung für die Ukraine inmitten der russischen Invasion des Nachbarlandes. (Reuters)
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US-Präsident Joe Biden will am Freitag nach Warschau reisen, um mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda über den Einmarsch Russlands in der Ukraine zu sprechen. „Der Präsident wird erörtern, wie die Vereinigten Staaten an der Seite unserer Verbündeten und Partner auf die humanitäre und menschenrechtliche Krise reagieren, die Russlands ungerechtfertigter und unprovozierter Krieg gegen die Ukraine ausgelöst hat“, erklärte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Sonntagabend (Ortszeit).

Biden wird demnach nach dem Ende seines bis Donnerstag anberaumten Arbeitsprogramms in Brüssel nach Polen weiterreisen. In Brüssel will der US-Präsident an einem EU-Gipfel sowie einem NATO-Gipfel teilnehmen. „Die Reise wird sich darauf konzentrieren, die Welt weiterhin für die Unterstützung des ukrainischen Volkes und gegen Präsident Putins Invasion in der Ukraine zu mobilisieren“, erklärte Psaki dazu. „Aber es gibt keine Pläne, in die Ukraine zu reisen“, fügte sie hinzu. Polen sorgte mit Vorschlag einer bewaffneten Friedensmission für Verstimmung

Die Regierungschefs Polens, Tschechiens und der Slowakei waren vergangene Woche nach Kiew gereist, wo sie sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj trafen. Am Rande des Treffens sorgte die polnische Regierung für Verstimmung innerhalb der NATO, indem sie eine bewaffnete „Friedensmission“ des Verteidigungsbündnisses im Nachbarland vorschlug. Die Forderung stieß im Bündnis allerdings auf Ablehnung.

Anfang des Monats hatte Duda bereits US-Vizepräsidentin Kamala Harris in Warschau begrüßt. Dabei verurteilten die beiden „russische Angriffe auf Zivilisten“ in der Ukraine. Kurz vor diesem Treffen hatten die USA allerdings einen weiteren Vorschlag Warschaus, über den US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern, abgelehnt. Die USA und andere Verbündete wie Deutschland fürchten eine direkte militärische Konfrontation der NATO mit der Nuklearmacht Russland.

Polen ist von dem russischen Angriff auf die Ukraine unmittelbar betroffen, da die meisten der nach UN-Angaben mittlerweile 3,4 Millionen Kriegsflüchtlinge zunächst in das Nachbarland kommen. Die USA und andere NATO-Länder haben aus Sorge vor russischen Angriffen auf weitere Nachbarländer ihre in Polen stationierten Truppen erheblich aufgestockt.

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AFP