Der US-Kongress hat einen befürchteten „Shutdown“ der Regierung ein weiteres Mal kurz vor Fristablauf abgewendet. Repräsentantenhaus und Senat billigten am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Übergangsregelung, die einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte verhindert. Damit ist die Finanzierung des Staatsapparats bis zum 18. Februar sichergestellt. Zunächst hatten sich einige republikanische Senatoren gegen eine schnelle Abstimmung gesperrt. Hintergrund war ein Streit über Impfvorschriften im Kampf gegen Corona. Mit der Abwendung des „Shutdowns“ ist eine Krise allerdings nur vorerst abgewendet – ein weitaus größeres Problem wartet schon auf die Parlamentarier.
Derzeitiges Ausgabenniveau darf beibehalten werden
Der aktuelle Übergangshaushalt läuft an diesem Freitag um Mitternacht aus. Bis dahin musste der Kongress eine Haushaltsregelung beschließen, sonst wäre es zu einem „Shutdown“ gekommen. Das Haushaltsjahr war eigentlich bereits Ende September zu Ende gegangen. Der Kongress hatte damals in letzter Minute einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember beschlossen. Die erneute Übergangslösung, für die der Kongress nun stimmte, sieht vor, dass die Regierung auf dem derzeitigen Ausgabenniveau bis Mitte Februar weiterarbeiten kann. Hinzu kommen noch mehrere Milliarden US-Dollar für Evakuierte aus Afghanistan. Nun muss Präsident Joe Biden das Gesetz noch unterschreiben.
Die Verabschiedung des Gesetzes hatte sich tagelang verzögert. Hintergrund war ein Konflikt im Senat. Dort drohten einige Republikaner, den Abstimmungsprozess zu verzögern. Sie sind nicht einverstanden mit den Corona-Impfvorschriften von Präsident Biden. Schließlich gab der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, aber eine Einigung bekannt. So war eine Abstimmung über die Finanzierungsvorlage doch noch möglich. Hätte der Senat den Gesetzesentwurf nicht vor Ablauf der Frist bewilligt, wäre es wahrscheinlich zumindest zu einem kurzen „Shutdown“ über das Wochenende gekommen.
Längster Shutdown dauerte fünf Wochen
„Shutdowns“ von Teilen der Regierung kommen in den USA öfter vor. Das heißt, Staatsbedienstete müssten zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Je nach Länge könnten bestimmte Behördendienste eingeschränkt oder Zahlungen verzögert werden. Vor drei Jahren hatte ein erbitterter Haushaltsstreit Teile der US-Regierung über den Jahreswechsel hinweg mehrere Wochen lang lahmgelegt. Mit einer Dauer von fünf Wochen war es der längste „Shutdown“ in der Geschichte der USA. Damals ging es vor allem um die Finanzierung der vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump angestrebten Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Mit der Verhinderung des „Shutdowns“ ist allerdings erstmal nur ein Problem gelöst. Als nächstes müssen sich die Abgeordneten auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigen - sonst droht den USA bald der Zahlungsausfall. Nach Einschätzung des unabhängigen Haushaltsamtes des Kongresses könnte dies bereits vor Ende des Monats der Fall sein. Das Finanzministerium hatte zuletzt sogar gewarnt, der Regierung von Präsident Biden könne schon Mitte Dezember das Geld ausgehen. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.
Wie auch der drohende „Shutdown“ bereitete die Schuldenobergrenze den USA bereits vor einigen Wochen schon großes Kopfzerbrechen. Im Oktober konnte ein drohender Zahlungsausfall mit einer kurzzeitigen Erhöhung der Schuldenobergrenze gerade noch einmal abgewendet werden. Damit wurde der Regierung zumindest bis Dezember finanzieller Spielraum gegeben. Dieser Übergangslösung war aber heftiger Streit zwischen Demokraten und Republikanern vorausgegangen. Aber schon damals war klar, dass das Problem damit nur aufgehoben und keineswegs gelöst ist.
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