Die UN-Vollversammlung hat Israel in einer nicht bindenden Resolution aufgefordert, die Besatzung in den palästinensischen Gebieten binnen zwölf Monaten zu beenden. Der entsprechende Text wurde am Mittwoch am Sitz der UNO in New York mit der Mehrheit von 124 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und 43 Enthaltungen verabschiedet. Während die palästinensische Seite das Votum begrüßte, reagierte Israel mit scharfer Kritik.
Israel solle „seine rechtswidrige Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten unverzüglich beenden“, heißt es in der Resolution. Dies solle spätestens zwölf Monate nach der Verabschiedung geschehen. Die Resolution verlangt zudem einen Stopp neuer israelischer Siedlungen, die Rückgabe von beschlagnahmtem Land sowie die Möglichkeit der Rückkehr für vertriebene Palästinenser.
Außerdem werden die Staaten aufgefordert, „Schritte zur Einstellung“ von Waffenlieferungen an Israel zu unternehmen, wenn der Verdacht bestehe, „dass diese in den besetzten palästinensischen Gebieten eingesetzt werden könnten“.
Die Resolution folgt auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag, der die fortdauernde israelische Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten Mitte Juli als unrechtmäßig einstufte. Dagegen stimmten am Mittwoch unter anderen die USA, Ungarn, Tschechien und Argentinien, Deutschland enthielt sich. Resolutionen der Vollversammlung werden als Richtlinie oder Empfehlung verstanden, sind aber völkerrechtlich nicht bindend.
Die palästinensische Delegation sprach von einer „historischen“ Entscheidung. „Die Palästinenser wollen leben - nicht überleben“, sagte der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour. „Wie viele Palästinenser müssen noch getötet werden, bevor sich endlich etwas ändert und diese Unmenschlichkeit aufhört?“
Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums kritisierte die Resolution als eine Entscheidung, die „von der Realität abgekoppelt ist, den Terrorismus fördert und die Chancen auf Frieden beeinträchtigt“. „So sieht zynische internationale Politik aus“, sagte er. Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hatte vor der Verabschiedung gesagt, die Resolution werde „die Sache des Friedens nicht voranbringen“.
Im Zuge des Sechs-Tage-Krieges hatte Israel 1967 das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen besetzt. Die israelische Besiedlung der besetzten Gebiete wird international als völkerrechtswidrig und als Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung angesehen, also die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates neben dem Staat Israel.
Im besetzten Westjordanland leben rund drei Millionen Palästinenser sowie etwa 700.000 Israelis in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden.
Die Resolution und die IGH-Entscheidung fielen vor dem Hintergrund des seit dem 7. Oktober andauernden Gaza-Krieges. Während im UN-Sicherheitsrat, dem Gremium der fünf Veto-Mächte, wegen des Neins der USA keine Resolution zum israelischen Vernichtungskrieg in Gaza zustande kommt, hat die UN-Vollversammlung seit Beginn des Krieges mehrere Resolutionen zur Unterstützung der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen verabschiedet.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 41.226 Menschen, darunter 16.795 Kinder und 11.378 Frauen, getötet und mehr als 95.551 Menschen verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.
