Ungeachtet von Ausreise-Aufrufen einzelner Staaten will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Beobachtungsmission in der Ukraine auch in der aktuellen Krise fortsetzen. Die Sonderbeobachtungsmission teilte am Sonntagabend mit, sie werde „ihr von der OSZE genehmigtes Mandat weiter umsetzen und ihre Beobachter in zehn Städten in der ganzen Ukraine einsetzen“. Zugleich wurde betont, dass der Sicherheit der Mitarbeiter höchste Priorität eingeräumt werde. Einzelne OSZE-Mitgliedsstaaten hätten ihre Beobachter angesichts der zunehmenden Spannungen zur Ausreise aus der Ukraine aufgerufen, hieß es in der Mitteilung. Unklar war zunächst, ob sich die Mission durch abreisende Mitarbeiter verkleinern würde oder ob diese durch andere Beobachter ersetzt werden sollen. Unter anderem die USA haben ihre Staatsbürger zur Ausreise aufgerufen - was auch amerikanische OSZE-Beobachter einschließt.
OSZE will die Waffenruhe beobachten
Die OSZE hat seit März 2014 Hunderte internationale Beobachter in der Ukraine stationiert. Sie sollen vor allem in der Ostukraine die vereinbarte Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen beobachten. Es ist die größte Sicherheitsmission in der Geschichte der OSZE. Zuletzt waren rund 680 Beobachter aus 43 OSZE-Mitgliedsländern in der Ukraine - darunter nach Angaben von Ende Januar 515 im Osten. Auch 32 Deutsche gehörten den Angaben nach zuletzt zu den Beobachtern. Insgesamt hat die Mission rund 1300 Mitarbeiter, darunter auch viele Ortsansässige.
Das russische Außenministerium kritisierte die Ausreise-Aufrufe an OSZE-Beobachter scharf. „Diese Entscheidung muss uns ernsthafte Sorge bereiten“, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. „Die Mission wird bewusst in die von Washington geschürte militaristische Psychose hineingezogen und als Instrument für eine mögliche Provokation benutzt.“ Russland betont immer wieder, dass eine Kriegsgefahr von ukrainischer Seite ausgehe und befürchtet, dass diese versuchen könne, abtrünnige Gebiete in der Ostukraine mit Gewalt zurückzuholen.
Im Westen hingegen wird angesichts russischer Truppenaufmärsche nahe der Ukraine eindringlich vor einer Aggression Moskaus gewarnt. US-Berichte, denen zufolge Russland schon in der nächsten Woche in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnte, haben große Sorge ausgelöst. Der Kreml dementiert solche Vorwürfe vehement. Auch in der Regierung in Kiew hieß es zuletzt, nicht über Vorhaben dieser Art in Kenntnis gesetzt worden zu sein.
