Freitag, 30. Juni 2023
13:00 MEZ - Ukraine verstärkt Grenze wegen Wagner-Söldner in Belarus
Die Ukraine hat angesichts einer möglichen Niederlassung russischer Wagner-Söldner in Belarus mit der Verstärkung des Schutzes ihrer Grenze im Norden begonnen. Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und der für den Nordabschnitt zuständige Generalleutnant Serhij Najew seien mit den Sicherheitsvorkehrungen beauftragt worden, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag bei Telegram mit. Die Entscheidung sei nach Beratungen des Oberkommandos gefallen.
10:30 MEZ - Lawrow: Söldneraufstand ein „Schlamassel“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den Söldneraufstand als einen „Schlamassel“ abgetan. „Russland ist aus allen möglichen Schlamasseln - und man kann dies schwer mehr als einen Schlamassel nennen - stärker und stabiler herausgekommen“, sagte Lawrow russischen Medien zufolge. Den Westen forderte er auf, sich aus innerrussischen Angelegenheiten herauszuhalten.
Der Chefdiplomat warf Deutschland und Frankreich zudem vor, nicht ernsthaft an einem Dialog mit Moskau über die Ukraine interessiert zu sein. Der Westen habe bisher „überhaupt keine ernsthaften Vorschläge“ gemacht, sagte Lawrow nach Angaben der Staatsagentur Tass am Mittwoch im russischen Staatsfernsehen.
Seit Monaten schon kündigten Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron „drohend“ an, Präsident Wladimir Putin anzurufen, sagte Lawrow. „Aber wenn du anrufen willst, ruf einfach an - warum das am Mikrofon verkünden?“
09:45 MEZ - Zusage der Weltbank: Über 1,5 Milliarden Dollar für die Ukraine
Die Ukraine bekommt weitere Gelder von internationalen Organisationen wie der Weltbank und dem IWF.
Die Mittel sollen dabei helfen, den von Russland angegriffenen Staat handlungsfähig zu halten und eine allmähliche Erholung der Wirtschaft einzuleiten. Von der Weltbank fließen der Ukraine 1,5 Milliarden Dollar zu, wie Ministerpräsident Denys Schmyhal am Freitag mitteilte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte zudem am Donnerstagabend grünes Licht gegeben, weitere 890 Millionen Dollar aus dem insgesamt 15,6 Milliarden schweren Kreditprogramm für die Ukraine auszuzahlen.
Die Weltbank-Gelder sollen Schmyhal zufolge beim Wiederaufbau und der wirtschaftlichen Erholung helfen. Sie seien abgesichert durch Garantien der japanischen Regierung. Empfänger sollen Menschen sein, die durch den Krieg aus ihren Häusern vertrieben wurden. Außerdem sind Rentenzahlungen daraus geplant.
09:15 MEZ - Polens Geheimdienst nimmt russischen Eishockeyspieler fest
Wegen des Verdachts auf Spionage hat Polens Geheimdienst einen russischen Eishockeyspieler festgenommen. „Die russischen Spione fliegen einer nach dem anderen auf“, teilte Justizminister Zbigniew Ziobro per Twitter mit. Der Profi-Sportler sei das 14. Mitglied eines russischen Spionagerings, den Polens Geheimdienst festgenommen habe.
Der Eishockeyprofi wurde bereits am 11. Juni in Schlesien verhaftet, wie die zuständige Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur PAP sagte. Nach Angaben der Ermittler hielt sich der Sportler seit Oktober 2021 in Polen auf, für seine Spionagetätigkeit sei er regelmäßig bezahlt worden.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Tätigkeit für einen fremden Geheimdienst zum Schaden Polens - das Spionagenetzwerk soll vor allem das polnische Eisenbahnnetz ausgespäht haben.
08:00 - HRW wirft Kiew Einsatz von verbotenen Anti-Personen-Minen vor
Die ukrainischen Streitkräfte setzen nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW) wie auch Russland Anti-Personen-Minen ein, die auch im Krieg verboten sind. Die Organisation forderte Kiew auf, von dieser Praxis wie zuvor versichert abzusehen, Einsätze der Minen zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Damit müsse die Regierung deutlich machen, dass sie dem Schutz von Zivilisten verpflichtet sei, erklärte Steve Goose von Human Rights Watch. Die Organisation übermittelte nach eigenen Angaben ihre Erkenntnisse bereits im Mai an die ukrainische Regierung. Bislang habe sie aber keine Antwort darauf bekommen.
