Die Gegner von Israels Noch-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bemühen sich Stunden vor Ablauf der dafür vorgesehenen Frist weiter um die Bildung einer Regierung. Jair Lapids Zukunftspartei und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz hätten in der Nacht Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen, teilten beide Parteien am Mittwochmorgen mit.
Lapid hat noch bis 23 Uhr MEZ die Möglichkeit, eine Regierung zu bilden. Dafür bemüht er sich um eine Koalition mit bis zu acht Parteien, die inhaltlich weit auseinander liegen. Lapid und der Vorsitzende der nationalkonservativen Jamina-Partei, Naftali Bennett, hatten sich den Angaben zufolge bereits auf eine Rotation im Amt des Regierungschefs geeinigt. Ex-Verteidigungsminister Bennett solle als erster für zwei Jahre Ministerpräsident werden, Lapid solle ihn anschließend ablösen.
Bis zuletzt habe es laut Medienberichten noch Streit um die Besetzung eines Gremiums zur Ernennung von Richtern gegeben. Die Regierung müsste zudem innerhalb von einer Woche im Parlament vereidigt werden. Dafür ist eine einfache Mehrheit der 120 Abgeordneten notwendig.
Lapid will den Berichten zufolge zunächst das Amt des Außenministers übernehmen. Seine Zukunftspartei ist in der politischen Mitte angesiedelt. Sie war bei der Wahl im März zweitstärkste Kraft nach dem rechtskonservativen Likud von Netanjahu geworden.
Es war die vierte Wahl binnen zwei Jahren gewesen. Netanjahu, der erneut mit der Regierungsbildung gescheitert war, steht wegen eines Korruptionsverfahrens unter Druck. Er und seine Unterstützer bemühen sich nach Medienberichten weiter intensiv darum, eine Regierung unter Lapid und Bennett zu verhindern.
2 Juni 2021
Lapid unter Druck – Frist für Regierungsbildung läuft am Mittwoch ab
Noch bis 23 Uhr deutscher Zeit hat der israelische Oppositionsführer Lapid Zeit, eine Regierungskoalition zu bilden und Netanjahu aus seinem Amt zu drängen. Mit Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß stimmt nun ein weiterer Politiker einer Koalition zu.
dpa
Ähnliche Nachrichten
„Huwara muss ausradiert werden“: USA kritisieren israelischen Minister
Mit seiner Forderung nach einer „Ausradierung“ der palästinensischen Kleinstadt Huwara hatte der israelische Finanzminister Smotrich für Entrüstung gesorgt. Aus Washington kommt nun scharfe Kritik – die Äußerungen seien „ekelhaft“.
„Trumps Nahost-Plan Geschenk für Israel - Provokation für Palästinenser“
Der US-Präsident möchte die Palästinenser zur Einwilligung eines fragmentierten Mini-Staates zwingen. Ein palästinensischer Politikanalyst erklärt im TRT Deutsch-Interview, das Problem liege bei der fehlenden Souveränität des Palästinenserstaates.
Selbe Kategorie
Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen Israels Premierminister Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant ausgestellt. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Last gelegt.
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.