Gaza-Deal: Israels Sicherheitskabinett stimmt Waffenruhe zu / Photo: AP (AP)
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Israels Sicherheitskabinett hat das Abkommen mit der palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen und den Austausch der festgehaltenen Israelis gegen palästinensische Häftlinge gebilligt. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Die Vereinbarung muss noch von der gesamten israelischen Regierung genehmigt werden.

Mit der Entscheidung des Sicherheitskabinetts war trotz des Widerstands einiger rechtsextremer Politiker gerechnet worden. Einzig der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich stimmten dagegen, wie die israelische Nachrichtenseite „ynet” berichtete.

Die Vereinbarung muss noch vom größeren Regierungskabinett gebilligt werden. Auch hier wird eine Zustimmung erwartet. Nach Informationen mehrerer israelischer Medien soll die Regierung in Kürze zusammenkommen.

Öffentlichkeit kann noch Einspruch gegen den Deal einreichen

Gegner des Abkommens können zudem noch Einspruch dagegen einreichen. Nach israelischem Recht dürfen Angehörige gegen die Freilassung bestimmter palästinensischer Häftlinge Einspruch einlegen. Für eine solche Petition beim Obersten Gericht haben sie 24 Stunden nach einem Regierungsbeschluss Zeit.

Es wird erwartet, dass die Richter keinen Grund für ein Eingreifen des Obersten Gerichts gegen den Beschluss der Regierung sehen werden, im Zuge des Deals palästinensische Häftlinge für Gefangene auszutauschen.

Waffenruhe soll planmäßig Sonntag in Kraft treten

Zunächst hatte es in Berichten geheißen, die Netanjahu-Regierung werde erst am Samstagabend, nach Ende des jüdischen Ruhetags Schabbat, zusammenkommen. Dieser beginnt am Freitagabend.

Planmäßig soll die Waffenruhe am Sonntag um 12.15 Uhr (11.15 Uhr MEZ) beginnen. Das Büro Netanjahus kündigte an, sie könne wie geplant in Kraft treten, sofern Sicherheitskabinett und Regierung zustimmen. Mit der Freilassung der ersten festgehaltenen Israelis wird demnach ebenfalls am Sonntag gerechnet. Israelischen Medien zufolge könnte dies um 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) passieren.

Widerstand rechtsextremer Politiker

Israelische Medien nannten unterdes auch interne Gründe für die Verschiebung der Sitzung. So habe der rechtsextreme Finanzminister Smotrich Netanjahu zunächst nicht Bescheid gegeben, ob seine Partei aus Protest gegen das geplante Abkommen die Regierung verlassen werde. Berichten zufolge sollen die beiden inzwischen eine Einigung erzielt haben. Wie genau diese inhaltlich aussieht, blieb zunächst unklar.

Smotrich hatte zuvor unter anderem gefordert, dass die Kämpfe nach der ersten Phase des Abkommens weitergehen müssen. Er und seine Partei würden gegen den Deal stimmen, aber in der Regierung bleiben, hieß es. Ben-Gvir hatte mit dem Verlassen der Regierung gedroht, sollte diese den Deal genehmigen.

Katar hatte am Mittwochabend eine Einigung zwischen Israel und der palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas verkündet. Israels Staatspräsident Izchak Herzog rief anschließend das Sicherheitskabinett und die Regierung seines Landes dazu auf, die Vereinbarung mit der palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas zu billigen.

Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza

Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 46.800 Menschen getötet und mindestens 110.400 weitere verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder. Zudem sollen rund 10.000 Palästinenser von israelischen Soldaten verschleppt worden sein.

TRT Deutsch und Agenturen