Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali nach dem erneuten Putsch in dem westafrikanischen Land vorerst aus. „Wir glauben, dass unsere Präsenz vor Ort weiterhin wichtig ist und sich an der Frage der Ausbildungsmission für Mali und die Minusma-Mission nichts geändert hat“, sagte sie am Montag nach Beratungen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hatte Mali zuvor vorübergehend aus ihren Reihen ausgeschlossen.
Merkel betont Abstimmungsbedürfnis mit Frankreich
In Mali war es vergangene Woche zum zweiten Umsturz binnen eines Jahres gekommen. Nach der Absetzung des bisherigen Übergangspräsidenten Bah Ndaw und des Regierungschefs Moctar Ouane hatte das Verfassungsgericht Assimi Goïta zum neuen Interimspräsidenten erklärt. Der Armee-Oberst und bisherige Stellvertreter von Ndaw solle nun den Übergangsprozess im Land bis zum Ende führen, erklärte das Gericht.
Neben der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ist auch Deutschland mit der Bundeswehr im Rahmen von Missionen der EU und der UNO in Mali im Einsatz – Experten zweifeln jedoch zunehmend am Engagement beider Staaten in Mali.
Merkel sprach sich am Montag dennoch vorerst gegen einen Abzug deutscher Soldaten aus. Sollten in Mali jedoch „rote Linien überschritten“ werden, werde die Bundesregierung sich mit Frankreich über das weitere Vorgehen abstimmen, fügte sie hinzu.
Bundestag verlängerte Präsenz in Mali
Der Bundestag hatte erst Mitte Mai die Verlängerung und Verstärkung der Bundeswehr-Präsenz in Mali beschlossen. An der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali können damit nun 600 statt wie bisher maximal 450 Soldatinnen und Soldaten mitwirken. Weitere 1100 Bundeswehrangehörige können sich an der UN-Blauhelmmission Minusma beteiligen. Beide Mandate laufen nun bis zum 31. Mai 2022.
Die Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hatte auf einer Sondersitzung am Sonntag beschlossen, Malis Mitgliedschaft bis Ende Februar 2022 ruhen zu lassen, dem Ende der Frist zur Einsetzung einer demokratisch gewählten Regierung. Neue wirtschaftliche Sanktionen verhängte die Wirtschaftsgemeinschaft aber nicht.
In ihrer Abschlusserklärung forderten die westafrikanischen Staats- und Regierungschefs die sofortige Einsetzung eines zivilen Regierungschefs und die Freilassung der abgesetzten Übergangsregierung, die derzeit noch unter Hausarrest steht. Um einen politischen Neuanfang in Mali zu gewährleisten, dürften „die Spitze des Übergangs, der Vizepräsident oder der Übergangsregierungschef auf keinen Fall bei künftigen Präsidentschaftswahlen kandidieren“. Wahlen müssten wie bisher geplant im Februar 2022 stattfinden.
Frankreich pocht auf Ecowas-Vorgaben
„Ecowas hat Regeln aufgestellt, die für uns das Minimum sind“, erklärte Macron nach dem Gespräch mit Merkel. „Weder Frankreich noch seine Partner werden sich engagieren, wenn die Forderungen der Ecowas nicht respektiert werden.“
Zu Vorberatungen des Ecowas-Sondergipfels war auch Malis neuer Übergangspräsident Goïta angereist, am Montag kehrte er nach Bamako zurück. Goïta war Anführer der Putschisten, die im August 2020 den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta nach anhaltenden Protesten gestürzt hatten. Nach dem Umsturz hatte die Ecowas die Grenzen zu Mali geschlossen und die finanziellen Transaktionen sowie den Handelsaustausch mit dem Land gestoppt.
