Die US-Regierung stellt vor einer entscheidenden Phase in den Verhandlungen zur Wiederherstellung des Atompakts mit dem Iran einige Sanktionserleichterungen wieder her. Es handele sich dabei um Sanktionen gegen das zivile Atomprogramm des Irans, hieß es am Freitagabend (Ortszeit) von einem hohen Beamten des US-Außenministeriums. Damit werde eine Entscheidung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump wieder rückgängig gemacht. Es sollen so „technische Gespräch“ internationaler Partner erleichtert werden. Dies sei allerdings kein Signal dafür, dass man kurz vor einer Einigung stehe.
Die Verhandlungen in Wien waren Ende Januar unterbrochen worden, damit die Diplomaten zu Beratungen in ihre Hauptstädte reisen können. Damit sollten die Gespräche in die letzte Etappe gehen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien vermitteln seit Monaten gemeinsam mit Russland und China zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten, um das Abkommen von 2015 zu retten. Dabei geht es darum, US-Wirtschaftssanktionen aufzuheben und im Gegenzug das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken, um die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verhindern. Unter Trump waren die Vereinigten Staaten einseitig aus der Vereinbarung ausgestiegen.
Es wird nun erwartet, dass in Wien eine möglicherweise entscheidende Sitzung der Verhandlungsführer bevorsteht. Die Sanktionserleichterungen sollen den Iran dazu bewegen, sich wieder an das Abkommen zu halten. Der Schritt vom Freitag hebt etwa Sanktionen gegen andere Länder und internationale Unternehmen auf, die im Zusammenhang mit dem zivilen Nuklearaktivitäten des Irans stehen. „Dies ist kein Zugeständnis an den Iran“, betonte das US-Außenministerium.
dpa
Ähnliche Nachrichten
„Huwara muss ausradiert werden“: USA kritisieren israelischen Minister
Mit seiner Forderung nach einer „Ausradierung“ der palästinensischen Kleinstadt Huwara hatte der israelische Finanzminister Smotrich für Entrüstung gesorgt. Aus Washington kommt nun scharfe Kritik – die Äußerungen seien „ekelhaft“.
Selbe Kategorie
Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen Israels Premierminister Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant ausgestellt. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Last gelegt.
Nach Trump-Wahl: Israels Finanzminister will Annexion im Westjordanland
Die Wiederwahl Trumps wurde vielerorts mit Sorge betrachtet. Doch einer scheint es sehr zu begrüßen: Der ultra-rechte israelische Politiker Smotrich. Er erhofft sich einen Freifahrtschein, um noch mehr palästinensisches Land zu stehlen.
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.