Das türkische Außenministerium hat mit scharfer Kritik auf die US-Forderung nach einer sofortigen Freilassung des inhaftierten Unternehmers Osman Kavala in der Türkei reagiert. „Die Türkei ist ein Rechtsstaat. Kein Staat oder irgendjemand kann türkischen Gerichten Befehle zu gerichtlichen Verfahren erteilen“, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung des Außenministeriums vom Donnerstag.
Der Aufruf des US-Außenministeriums widerspreche der Rechtsstaatlichkeit, sagte der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Hami Aksoy. Es sei ein voreingenommener Ansatz, Anstrengungen zu unternehmen, um in einen laufenden Rechtsprozess in der Türkei einzugreifen, fügte Aksoy hinzu.
Aksoy beanstandete, dass die USA das Gerichtsverfahren im Fall Kavala als Vorwand benutzten, um den Sektenführer Fetullah Gülen nicht ausliefern zu müssen. Der FETÖ-Anführer Gülen wird als Drahtzieher für den vereitelten Putschversuch in der Türkei in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 verantwortlich gemacht.
Kavala steht wegen zwei Verfahren vor Gericht. Gegen den inhaftierten Geschäftsmann werden schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016 und den Gezi-Vorfällen 2013 erhoben. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn in dem Putsch-Verfahren mit politischer oder militärischer Spionage und einem Umsturzversuch. Auch im Verfahren zu den Gezi-Vorfällen geht es um den Vorwurf des Umsturzversuchs. Bei den Gezi-Demonstrationen starben acht Menschen und ein Polizist. Beide Prozesse werden nun zusammengelegt. Das ordnete ein Gericht in Istanbul an und folgte damit der Empfehlung eines Berufungsgerichts.
