Schwedens neuer Regierungschef Ulf Kristersson will nach eigenen Angaben alle Punkte im gemeinsamen Memorandum zur NATO-Norderweiterung mit Türkiye umsetzten. Das sagte Kristersson nach seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag in Ankara. Der Türkiye-Besuch Kristerssons war dessen erste offizielle Auslandsreise nach seinem Amtsantritt.
Kristersson signalisierte bei der Pressekonferenz Verständnis für die Sicherheitsbedenken Ankaras. „Wir wollen dafür sorgen, dass Schweden Türkiye beim Anti-Terror-Kampf unterstützt“, betonte er.
Besonders gegen die Terrorgruppe PKK will der nordische Staat dem schwedischen Regierungschef zufolge konkrete Schritte unternehmen. Das gehöre zu den Aufgaben der neuen Regierung. Kristersson sagte, Schweden sei sich seiner Verpflichtungen als potenzielles Mitglied der Allianz bewusst.
Erdoğan fordert konkrete Schritte
Erdoğan forderte seinerseits konkrete Schritte für eine Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens. „Türkiye hat schon immer die NATO-Politik der offenen Tür befürwortet“, sagte Erdoğan bei der Pressekonferenz. Es sei der „aufrichtige Wunsch“ Ankaras, die „jahrhundertealte Freundschaft“ zwischen beiden Ländern um eine Partnerschaft in der Allianz zu erweitern.
Der türkische Präsident wies erneut auf die zentralen Forderungen des Memorandums hin. „Wie Sie wissen, kämpft Türkiye gegen Terrororganisationen wie die PKK, PYD, YPG, FETÖ, DHKP-C oder Daesh“, hielt er fest. Diese Terrorgruppen dürften die demokratischen Freiheiten in Schweden nicht für ihre Zwecke ausnutzen.
Erdoğan begrüßte zugleich die Aufhebung des schwedischen Rüstungsembargos gegen Ankara. Dies sei ein „wichtiger Schritt“ gewesen. „Ich bin zufrieden mit den Zusagen der neuen schwedischen Regierung bezüglich der Umsetzung des trilateralen Memorandums“, sagte er weiter. Das NATO-Memorandum zwischen Ankara, Helsinki und Stockholm müsse jedoch „vollständig“ umgesetzt werden.
Das Memorandum war beim NATO-Gipfel im Juni in Madrid unterzeichnet worden. Dieses sieht die Aufhebung von Waffenembargos gegen Ankara und Maßnahmen gegen Aktivitäten von Terrorgruppen vor. Im Gegenzug will Ankara dem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands zustimmen
