Nach dem PKK-Eklat in Stockholm hat der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu die schwedische Justiz zum Handeln aufgerufen. „Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, den Vorfall nicht zu untersuchen, ist äußerst absurd“, sagte Çavuşoğlu am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Ankara. Die Verantwortlichen dürften nicht unbestraft davonkommen.

PKK-Sympathisanten hatten zuvor eine Puppe kopfüber an eine Stange gehängt, die offenbar den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan darstellen sollte. Ankara reagierte mit heftiger Kritik auf den Vorfall vom Donnerstag in Stockholm und bestellte den Botschafter Schwedens ein.

Der türkische Außenminister bezeichnete die Kundgebung von Anhängern der Terrororganisation PKK als rassistische Aktion. „Das ist ein Hassverbrechen, das gegen universelle Werte verstößt und nach internationalem Recht ein Verbrechen darstellt.“ Türkiye sei sich über die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit bewusst, betonte Çavuşoğlu.

Çavuşoğlu erinnert an dreiseitiges Memorandum

Vor diesem Hintergrund erinnerte Çavuşoğlu an die Zusagen im dreiseitigen Memorandum mit Schweden und Finnland als Bedingung für die NATO-Norderweiterung. Darin hatten die beiden nordischen Staaten versprochen, Terrorgruppen wie die PKK im eigenen Land entschiedener zu bekämpfen.

Das Memorandum war beim NATO-Gipfel im Juni 2022 in Madrid unterzeichnet worden. Dieses sieht unter anderem die Aufhebung von Waffenembargos gegen Ankara und Maßnahmen gegen Terrorgruppen vor. Im Gegenzug will Ankara dem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands zustimmen.