Beim NATO-Außenministertreffen in Brüssel hat der türkische Außenminister Hakan Fidan die Mitgliedstaaten des Bündnisses eindringlich zur Unterstützung Ankaras im Kampf gegen den Terrorismus aufgefordert. Fidan betonte, dass die NATO-Staaten Türkiye dabei „vollständig und bedingungslos“ unterstützen sollten, vor allem im Hinblick auf die Aktivitäten der Terrororganisation PKK in Europa und ihres Ablegers YPG in Syrien.
Das NATO-Außenministertreffen fing am vergangenen Mittwoch in der belgischen Hauptstadt an. Anlass ist das 75-jährige Bestehen des Verteidigungsbündnisses.
Fidan: Mehr Maßnahmen gegen PKK/YPG erforderlich
Der türkische Außenminister, der am Rande des Treffens mit seinen Amtskollegen zusammentraf, warnte jene NATO-Mitgliedsstaaten, die mit der Terrororganisation PKK/YPG insbesondere in Syrien kooperierten. Dies widerspreche dem „Geist des NATO-Bündnisses“, betonte Fidan. Er forderte die betroffenen Länder auf, nicht nur die Gewalttaten der Terrorgruppe zu verurteilen, sondern auch „sehr ernsthafte“ Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorgruppe zu ergreifen.
Im Hinblick auf die Aktivitäten der PKK hingegen seien die Behörden in Europa zunehmend sensibler geworden. „Das ist tatsächlich ein erfreuliches Thema. Ich sehe, dass die Toleranz gegenüber der PKK allmählich abnimmt. Das ist wichtig“, so Fidan.
Die PKK steht auf der Terrorliste von Türkiye, der USA und der EU und ist bisher für den Tod von mehr als 40.000 Menschen verantwortlich.
Nächster NATO-Chef, Kriege in der Ukraine und in Gaza
Die Nominierung des nächsten NATO-Generalsekretärs stand ebenfalls auf der Tagesordnung in Brüssel, da die Amtszeit des derzeitigen Generalsekretärs Jens Stoltenberg am 1. Oktober nach zehn Jahren endet. Fidan erwähnte ein kürzliches Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, der bereits die Unterstützung der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands für den Posten erhalten hat. „Es ist möglich, dass er Türkiye bald besucht. Wir arbeiten an einem Termin“, so Fidan weiter.
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der NATO betonte Fidan, dass Türkiye seit 72 Jahren ein wichtiger Teil des Bündnisses sei und die zweitgrößte Streitmacht der Allianz stelle.
Das Treffen der NATO-Außenminister fand vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und des anhaltenden Vernichtungskriegs Israels gegen die Palästinenser im belagerten Gazastreifen statt. Türkiye bekräftigte seine Unterstützung für die Sicherheit und Souveränität der Ukraine und betonte die Notwendigkeit alternativer Wege zu Frieden und Waffenstillstand.
Fidan äußerte sich ebenfalls besorgt über die „unerträgliche“ Situation in Gaza und betonte die Notwendigkeit eines Waffenstillstands, humanitärer Hilfe und einer Zweistaatenlösung. Mittlerweile seien „fast alle unsere Gesprächspartner mit uns einer Meinung“, sagte er und betonte, dass noch mehr getan werden müsse.
