Der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun hat das vorläufige Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Völkermord-Verfahren gegen Israel begrüßt. Die Entscheidung sei ein wichtiger Schritt, um das Land für seine Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser zur Rechenschaft zu ziehen, schrieb Altun am Freitag auf der Online-Plattform X (vormals Twitter). Sie sei zudem eine bemerkenswerte Ausnahme in Anbetracht der vielen Versäumnisse und Doppelstandards vieler westlicher Regierungen, die sich an den israelischen Kriegsverbrechen mitschuldig gemacht hätten.

Türkiye begrüße diesen fundierten Entscheid und hoffe, dass er den Weg für Israels Rechenschaftspflicht und für die Gerechtigkeit für Tausende unschuldiger palästinensischer Zivilisten ebnen werde. Ankara werde jede Anstrengung unterstützen, die Verantwortlichen für die begangenen Verbrechen zu bestrafen, betonte Altun.

Die Entscheidung sei für die Vertragsstaaten rechtlich bindend, unterstrich der Kommunikationsdirektor. Er hoffe, dass sie weitere israelische Aggressionen und die Politik der Vernichtung und Enteignung der Palästinenser verhindern werde.

Altun erklärte, dass Ankara weiterhin hart daran arbeite, einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Nahost zu erreichen. Er forderte den Beginn von Verhandlungen, um einen souveränen und unabhängigen Staat Palästina zu sichern. Dies sei der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden.

Der vor dem Internationalen Gerichtshof anhängige Fall gegen Israel habe das Potenzial und das Versprechen, die westlichen Regierungen angesichts der israelischen Verbrechen gegen die Palästinenser wachzurütteln. Israel dürfe nicht länger als Ausnahme vom internationalen Recht und den Normen behandelt werden dürfe.

Altun forderte erneut einen sofortigen Waffenstillstand, uneingeschränkte humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza und Verhandlungen, um eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu erreichen.