Die türkische Regierungspartei AK-Partei hat die internationale Gemeinschaft zu gemeinsamen Anstrengungen für einen Frieden in Palästina aufgerufen. „Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das andauernde Blutvergießen in Gaza und im Westjordanland zu beenden und eine gerechte und dauerhafte Friedenslösung zwischen Israel und Palästina zu erreichen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Partei, Zafer Sırakaya, am Donnerstag.

In einer von der Partei veröffentlichten Erklärung fügte Sırakaya hinzu, dass jeder Angriff auf ältere Menschen, Frauen und Kinder, egal von wem und aus welchem Grund, abgelehnt werde. Er verwies dabei auf die beispiellose humanitäre Krise in der Region. In der Erklärung wird auf die alarmierend hohe Zahl von Kindern hingewiesen, die im aktuellen Konflikt schwere Verletzungen erlitten und Gliedmaßen verloren haben. Dies stelle eine eklatante Verletzung der Menschenrechte dar.

Die AK-Partei kritisiere die „Untätigkeit“ des UN-Sicherheitsrates und begrüße die Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof. „Es wird unerlässlich sein, die Umsetzung seines Urteils zu überwachen, einschließlich vorläufiger Maßnahmen, wenn der IGH so entscheidet.“

Sırakaya betonte die Notwendigkeit, die Ursache des Konflikts – die israelische Besatzung – anzugehen. Er wiederholte die Forderung Ankaras nach einem unabhängigen und souveränen Staat Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Der türkische Parteisprecher sagte, dass fast 90 Prozent der Bevölkerung Gazas gewaltsam vertrieben worden seien. „Wir müssen uns mit der Frage der Besatzung auseinandersetzen, da einige israelische Behörden bereits die Vertreibung aller Palästinenser von ihrem Land fordern“.

Israelische Politiker verwendeten dafür jedoch zwei unvereinbare Begriffe und bezeichneten die Aktion als „freiwillige Vertreibung“. „Erzwungene Vertreibungen sind inakzeptabel und stellen eine Verletzung des humanitären Völkerrechts dar“, so Sırakaya.