Spitzenpolitiker von Union und SPD werfen sich gut sieben Wochen vor der Bundestagswahl gegenseitig „unmoralische“ Steuerversprechen vor. Vor dem Hintergrund doppelter Anforderungen durch Klimaschutz und Hochwasserkatastrophe dürften jetzt „keine ungedeckten Schecks“ ausgestellt werden, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. „Das Grundprinzip muss lauten, dass Steuersenkungen grundsätzlich nicht auf Pump finanziert werden, sondern durch wirtschaftliches Wachstum.“
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dagegen betonte: „CDU/CSU propagieren ein Steuerkonzept, das den Staat 30 Milliarden Euro pro Jahr kostet und das vor allem denen, die sehr viel verdienen, und Unternehmen mit großen Gewinnen zugutekommen soll. Das ist absurd.“
Scholz: „Jemand wie ich soll mehr Steuern zahlen“
Die SPD wolle Steuersenkungen im unteren und mittleren Einkommensbereich und auch bei denen, „die ganz ordentlich verdienen“, sagte Scholz. „Ein Ehepaar, das bis zu 200.000 Euro im Jahr verdient, wird weniger Steuern zahlen müssen.“ Um das zu finanzieren, müssten im Gegenzug auch fünf Prozent der Bürger etwas mehr aufbringen. „Nur so geht es. Ich finde es richtig, wenn jemand mit einem so hohen Einkommen wie ich mehr Steuern zahlt“, sagte der Finanzminister.
Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, sagte dem Verbund „Straubinger Tagblatt“/„Landshuter Zeitung“ und der Münchner „Abendzeitung“ (Donnerstag): „Wer erfolgreich sein will in der Zukunft, muss jetzt die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen in dem neuen, verschärften Wettbewerb auf der Welt auf Augenhöhe agieren können und Familien größere finanzielle Spielräume haben. Dazu braucht es Entlastungen und keine Steuererhöhungen.“ SPD und Grüne wollten etwa das Ehegattensplitting abschaffen. Die Union wolle Familien und Alleinerziehende entlasten - mit einem Kindersplitting zusätzlich zum Ehegattensplitting und einem steuerlichen Entlastungsbetrag von 5000 Euro für Alleinerziehende.
Union sieht Aufstiegsversprechen in Gefahr
Altmaier betonte: „SPD und Grüne schrecken durch ihr ständiges Gerede über Steuererhöhungen nicht nur Investoren, sondern auch sehr viele Facharbeiter und Arbeitnehmer ab.“ Sie verstießen gegen das Aufstiegsversprechen, das gerade Sozialdemokraten früher einmal wichtig gewesen sei. Steuerliche Maßnahmen dürften einen Aufstieg nicht unmöglich machen. Mit der Union werde es keine Steuererhöhungen geben.
Im Augenblick seien CDU und CSU die Rückführung der Neuverschuldung auf das Niveau der Schuldenbremse wichtiger als niedrigere Steuern, sagte Altmaier. „Es ist abzuwägen gegen die Notwendigkeiten, Klimaschutz und Unterstützung bei der Transformation zu finanzieren und die Schuldenaufnahme zu reduzieren. Unser Prinzip lautet: So wenig Steuern wie möglich, aber immer solide finanziert und nachhaltig.“
