Nach der Landtagswahl in Brandenburg wächst der Druck innerhalb der Ampel-Koalition im Bund. Politiker der FDP bekräftigten am Dienstag ihre Forderung nach schnellen und klaren Entscheidungen des Bündnisses bei zentralen Themen. Aus der SPD kam wiederum Kritik an den Liberalen, von den Grünen ebenfalls - diese lehnten von der FDP aufgestellte zeitliche Fristen ab.
Die Koalition werde „in den nächsten Monaten Entscheidungen treffen müssen, die das Land voranbringen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in Berlin. Das Ampel-Bündnis „muss sich in dieser Situation an Entscheidungen in diesem Herbst messen lassen“. An erster Stelle nannte Dürr „Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik“, an zweiter "die Frage der wirtschaftlichen Dynamik“.
Bereits am Montag hatte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner gefordert, bis Weihnachten Weichenstellungen der Koalition vorzunehmen. Er nannte die Bereiche Wirtschaftspolitik, Haushaltspolitik und Migration.
Köhler spricht von möglichem Regierungswechsel
Zu einem möglichen Koalitions-Aus als Alternative äußerte sich am Dienstag FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler: Wenn die Bundesregierung nicht die Kraft habe, „diese Weichen zu stellen, die Beschlüsse zu fassen“ und das Parlament sie nicht durchbringe, „dann brauchen wir eine andere Regierung“, sagte er im Radiosender Bayern 2.
Auf Veränderungen in der Koalition pochte gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland auch FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen. Bis zur regulären Bundestagswahl im nächsten Jahr „müssen wir uns mehr denn je daran machen, die Wirtschaft zu entlasten, den Menschen im Land zuzutrauen, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und eine solide und den nächsten Generationen gerecht werdende Haushaltspolitik zu machen“, sagte sie.
Scharfe Kritik an der FDP und insbesondere Lindner kam derweil aus der SPD-Bundestagsfraktion. Lindner blockiere „seit Monaten“ den Entwurf für das Tariftreuegesetz, sagte SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz dem Nachrichtenportal „t-online.de“. Dieses soll dafür sorgen, dass für die Mitarbeitenden von Unternehmen, die Aufträge vom Bund bekommen, tarifvertragliche Regelungen gelten.
Lindner hatte einen entsprechenden Entwurf jedoch als „unfertig“ bezeichnet, dieser sei nicht „bürokratieschonend“. Hubertz betonte nun: „Wir lassen uns aber nicht in Geiselhaft nehmen. Wenn andere unfair spielen, müssen wir selbst einen Gang hochschalten.“
Grüne setzen Priorität auf Gesetzesinhalte
Kritisch äußerten sich auch die Grünen - und zwar zu den von Lindner aufgestellten Forderungen. Sie halte nichts davon, öffentlich anzukündigen, bis wann Beschlüsse gefasst werden müssten, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Das helfe weder den Bürgerinnen und Bürgern noch der Wirtschaft. Ihre Fraktion wolle sich darauf konzentrieren, wesentliche Gesetzesvorhaben zum Abschluss zu bringen.
Schärfere Worte fand die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl in Thüringen, Madeleine Henfling: „Ich erkenne gerade nicht, was es uns nützt, in der Ampel zu bleiben“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ vom Dienstag. Es stelle sich die Frage, „was wir in diesem Bündnis noch erreichen können“.
