Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, hat im Kampf gegen Extremismus eine stärkere staatliche Unterstützung für muslimische Verbände und Moscheegemeinden in Deutschland gefordert. „Solange wir das nicht ermöglichen, haben wir keinen Partner auf der anderen Seite und können auch lohnenswerte Strukturen nicht fördern, mit dem Ergebnis, dass sich die Gemeinden die finanzielle Unterstützung woanders holen“, sagte er der „Rheinischen Post“ am Mittwoch.

„Wenn der Islam zur Bundesrepublik gehört – und ich sage, ja, er gehört dazu – dann muss man ihm dieselben Möglichkeiten bieten wie anderen Religionsgemeinschaften“, erklärte Kramer. „Man macht sich als deutscher Staat einen schlanken Fuß, wenn man andere bezahlen lässt“.

Innenpolitiker der Union im Bundestag hatten einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem verhindert werden soll, dass Extremisten in Deutschland Raum gewinnen. Dieser sieht etwa vor, dass die Kompetenzen der Verfassungsschutzbehörden in diesem Bereich erweitert werden. Bevor über Verfassungsschutz-Kompetenzen gesprochen werde, um Extremisten und Fundamentalisten zu bekämpfen, müsse man „erst bei der Frage andocken, wie wir verhindern können, dass sich Muslime, die in der Bundesrepublik sind, hier radikalisieren“, so Kramer.