Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat ein Bündel von Maßnahmen vorgelegt, mit dem die schwächelnde Wirtschaft angekurbelt und zugleich Menschen und Unternehmen schnell und spürbar entlastet werden sollen. „Deutschland hat keine schlechte Wirtschaft, sondern eine schlechte Bundesregierung“, heißt es in einer 14-seitigen „Sauerländer Erklärung“ mit dem Titel „Anpacken: Wohlstand sichern, Wachstum schaffen“.
Der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Abgeordneten verabschiedete das Papier am Donnerstagabend unter Leitung von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Das Maßnahmenpaket enthält Vorschläge der CDU/CSU-Oppositionsfraktion - umsetzen kann die Unionsfraktion diese derzeit alleine nicht. Die Unionspolitiker dürften hoffen, dass mit den konkreten Vorschlägen auch die Umfragewerte steigen. Seit Monaten dümpeln die Zahlen unter der 30-Prozent-Marke. Und das trotz der anhaltenden Streitereien der Ampel-Koalition.
Klausurtag zwei: Außen- und Sicherheitspolitik im Zentrum
An diesem Freitag will die Spitze der Unionsfraktion ihre zweitägige Klausur mit Diskussionen über die Außen- und Sicherheitspolitik fortsetzen. Als Gast wird in der Heimatregion von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) der Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, Carlo Masala, erwartet. Zum Abschluss wollen Merz und Dobrindt die Öffentlichkeit über die Beratungen hinter verschlossenen Türen informieren.
Unionsfraktionsspitze: „Belastungsbremse“ bei 40 Prozent
In dem beschlossenen Wirtschafts-Papier heißt es: „Deutschland braucht eine Investitionsoffensive, die Wirtschaft, Klima und Energie effektiv und nachhaltig verbindet.“ Beschäftigte und Unternehmen bräuchten mehr Netto vom Brutto. Damit sich Arbeit wieder mehr lohne, sei eine „Belastungsbremse“ notwendig. Die Sozialabgaben müssten bei 40 Prozent gedeckelt werden. Überstunden und Arbeiten im Rentenalter sollten steuerfrei gestellt werden. Die Gesamtsteuerbelastung von Unternehmen müsse bei 25 Prozent gedeckelt werden.
Union: Stromsteuer runter
Während die Ampel-Regierung das Energieangebot verknappe, wolle es die Union ausweiten. Ziel sei ein Strompreis unter 20 Cent pro Kilowattstunde - inklusive aller Steuern und Abgaben, fordert die Union. Die Stromsteuer müsse sofort auf das gesetzliche EU-Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde sinken. Die Netzentgelte sollten halbiert werden. „Davon profitieren alle gleichermaßen: Mittelstand, Handwerk und Industrie ebenso wie alle privaten Haushalte“, heißt es weiter. Zudem sei ein Quantensprung bei Netzausbau, dem Bau neuer Gaskraftwerke und dem Ausbau erneuerbarer Energien nötig.
„Brückenstrompreis“ für energieintensive Unternehmen
Für die energieintensive Industrie in Deutschland seien die hohen Energiekosten in besonderer Weise ein massiver Wettbewerbsnachteil, heißt es weiter. Um diesen auszugleichen, „erwarten wir von der Bundesregierung ein durchgerechnetes Konzept für einen zeitlich begrenzten, auch für den industriellen Mittelstand wirksamen Brückenstrompreis“.
Zudem sollten mehr Anreize für private Investitionen geschaffen werden, verlangt die Union. So wolle man die steuerliche Forschungszulage verdreifachen und die Bemessungsgrundlage auf 12 Millionen Euro pro Unternehmen erhöhen. Mit einem „Bürokratie-TÜV“ sollten alle Regelungen identifiziert werden, die Beschäftigten und Unternehmen unnötige Bürokratie aufbürden. Zugleich sollten Anreize geschaffen werden, um ältere Beschäftigte freiwillig länger im Erwerbsleben zu halten. „Wer neben der Rente arbeitet, soll bis zu 2000 Euro pro Monat steuerfrei verdienen können“, unterstreicht die Spitze der Unionsfraktion.
Deutsche Wirtschaft schrumpft 2023 um bis zu 0,5 Prozent
Hohe Zinsen, teure Energie und ein schwacher Export machen der deutschen Wirtschaft schwer zu schaffen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet deshalb in diesem Jahr mit einem Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um bis zu 0,5 Prozent. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Konjunkturbericht hervor.
Auch auf dem Arbeitsmarkt macht sich die konjunkturelle Abkühlung bemerkbar. Im Jahresdurchschnitt 2023 rechnet das Institut mit 2,58 Millionen Arbeitslosen. Das wären 160.000 mehr als im Vorjahr.
