Die Union will die Amtsausstattung von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Kontakte nahezu komplett streichen. Entsprechende Anträge wollen die Haushälter der Fraktion nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in dieser Woche in den letzten Ausschusssitzungen zum Bundeshaushalt 2022 stellen. Neben fünf Mitarbeiterstellen sollen demnach auch die Haushaltsmittel für Versorgungsleistungen und Reisekosten gestrichen werden. Einzig den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen.
Schröder schade „dem Land und dem internationalen Ansehen Deutschlands“, begründen die Haushälter die Anträge, die am Mittwoch und Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses behandelt werden. Schröder habe sich trotz des Ukraine-Kriegs noch immer nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert. Gleichzeitig halte er an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest. „Bundeskanzler a. D. Schröder stellt sich damit auf die falsche Seite der Geschichte“, schreiben die Haushälter.
Auch FDP will sich über Schröder-Kritik profilieren
Ihre Anträge sind nicht die ersten Vorstöße, Schröder wegen seiner Russland-Nähe staatliche Unterstützung zu kürzen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plädierte dafür, ihm sein Büro zu streichen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) stellte zumindest die personelle Ausstattung des Büros infrage. Im vergangenen Jahr flossen für Personalausgaben im Büro des Altkanzlers 407.000 Euro aus der Staatskasse. Aus der Union kam zudem ein Vorstoß, Schröder die Einnahmen aus seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne zu nehmen.
Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Nord Stream AG, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Kriegsbeginn nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss.
