Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Verhalten in Bezug auf den Ukraine-Krieg. Scholz' Handlungen zielten insgesamt darauf ab, „dass er nichts tut, was seine Gesprächsfähigkeit mit Putin ernsthaft beschädigt. Und das halte ich für einen schweren Fehler“, sagte Röttgen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag.
Telefonate mit Putin sind „schädlich“
„Dass jetzt, in den schwersten und verlustreichsten Wochen für die Ukraine, von der Bundesregierung nichts zu erwarten ist an Waffen, die sie gerade braucht, ist tragisch“, sagte Röttgen weiter. „Die Ukraine wird einen hohen Blutzoll entrichten, weil ihr ausgerechnet jetzt Artillerie-Waffen fehlen.“ Scharf verurteilte der CDU-Politiker auch, dass Scholz immer wieder mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin telefoniert. „Nach der andauernden und eindeutigen Kriegsabsicht von Putin sind solche Telefonate nicht nur überflüssig, sondern schädlich“, sagte er. Die Gespräche vermittelten „immer wieder den falschen Eindruck, als gäbe es eine Basis, dass man mit Putin derzeit zu einer Verständigung kommen könnte“.
Deutschland in Abhängigkeit von Energie aus Russland gebracht
Der Fehler der deutschen Russland-Politik sei über Jahre gewesen, „dass wir uns von Wunschdenken und nicht von Realitäten haben leiten lassen“, fügte Röttgen hinzu. „Damit sollte jetzt ein für alle Mal Schluss sein.“
Röttgen bezog bei den Fehlern ausdrücklich auch die Amtszeit der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von 2005 bis 2021 mit ein. „Dass wir uns sehenden Auges in die Abhängigkeit von Energie aus Russland gebracht haben und dass wir die Kriegs- und Gewaltbereitschaft von Putin trotz der klaren Politik seinerseits unterschätzt haben, kann man heute eigentlich nicht mehr bestreiten“, sagte er.
„Wir haben die einzelnen Stufen der Politik Putins - 2008 der Georgien-Krieg, 2014 die Annexion der Krim, seine Intervention in der Ostukraine 2014 und 2016 den Krieg in Syrien - nicht ernst genommen“, bedauerte Röttgen. „Es hat daraus keine Konsequenzen gegeben. Im Gegenteil, wir haben die Abhängigkeit bei der Energie und die militärische Unzulänglichkeit vorangetrieben.“
