Nach verpasster Wiederwahl in den Bundestag könnte der AfD-Politiker Jens Maier als Richter an das Landgericht Dresden zurückkehren. Bemerkenswert ist: Der sächsische Verfassungsschutz stuft den Politiker als Rechtsextremisten ein. „Ich könnte wieder als Richter arbeiten. Ob ich das mache, weiß ich aber noch nicht“, stellte Maier gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ am Dienstag in Aussicht.
Maier macht Immunität und Indemnität geltend
Obwohl er vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als Extremist gelistet wird, stehen seine Chancen für eine Rückkehr an den Richterposten dennoch gut. Schließlich könnte nur ein Disziplinarverfahren nachweisen, dass dem Juristen, der zum parteiinternen völkischen Flügel gezählt wird, die für den Posten notwendige Verfassungstreue fehle.
Von seinen Äußerungen als AfD-Bundestagsabgeordneter distanziert sich Maier jedoch, indem er sich auf seine Indemnität und Immunität beruft. Während die Immunität eine Strafverfolgung gewählter Abgeordneter nur für die Dauer ihres Mandats hemmt, bewirkt die Indemnität eine Nichtbelangbarkeit von Abgeordneten für Äußerungen in Parlament und Ausschüssen auch nach dessen Ende.
Ausnahmen gibt es nur für Verleumdungen oder die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Allerdings gilt die Indemnität für jede Form gerichtlicher und nicht explizit für dienstrechtliche Verfahren.
Rechtsextremistische Ausfälle bereits vor seiner Wahl in den Bundestag
In den sozialen Netzwerken fiel Maier aber bereits vor seiner Wahl in den Bundestag unter anderem mit ausländerfeindlichen Äußerungen auf. So äußerte Maier auf Facebook im August 2014: „Gestern lief mir an der Ampel so eine Schleiereule am Wagen vorbei. Ich war kurz davor, die Hupe zu betätigen. Ich kann nur noch Wut und Zorn für dieses Gesindel empfinden.“ Mit „Schleiereule“ meinte er offenbar eine Frau mit Kopftuch.
Asylsuchende betrachte Maier als „potenzielle Kriminelle“. Über den Islam sagte er laut einer Anaylse der Sächsischen Zeitung im September 2014: „Was der Nationalsozialismus auf der politischen Strecke war, ist heute der Islam auf der religiösen.“ Dem islamophoben norwegischen Terroristen Anders Breivik bescheinigte er, „aus Verzweiflung heraus“ zum Massenmörder geworden zu sein.
