Vor der Halbzeit-Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg hat SPD-Chefin Saskia Esken die Ampel-Koalition zu mehr Gelassenheit bei Meinungsverschiedenheiten aufgerufen. „Es wäre gut, wenn wir auch die Fragen, bei denen wir höheren Debattenbedarf haben, intern klären könnten“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Zwar müssten die Argumente auch in der Öffentlichkeit ausgetauscht werden, denn auch die Bevölkerung müsse die Möglichkeit haben, sich eine Meinung zu bilden. „Aber das muss nicht im Streit geschehen. Das wollen die Leute nicht und es bringt die Sache auch meistens nicht voran“, betonte Esken. „Es wäre also schön, wenn es nach der Sommerpause etwas gelassener weiterginge.“ Richtig ruhig werde es aber wohl nicht werden, weil die Koalition sich für die nächsten Monate viel vorgenommen habe.

Esken widerspricht Vorwürfen zu Streit in der Ampel-Koalition

Die SPD-Vorsitzende trat dem Eindruck entgegen, dass sich die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP nur noch streiten würden. „In den vergangenen zwei Jahren hat die Ampel vieles beschlossen und vorangebracht, ohne dass darüber langwierig und in der Öffentlichkeit gestritten werden musste. Deswegen ist das Bild des Dauerstreits schief“, sagte sie. „Die meisten Dinge und auch die meisten internen Debatten gehen geräuschlos über die Bühne.“

Während des ersten Halbjahres hatten sich die Streitigkeiten in der Koalition gehäuft. Besonders heftig gerieten die Bündnispartner beim Heizungsgesetz aneinander. In der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause eskalierte dann der Streit über die Kindergrundsicherung. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockierte das Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum von Finanzminister Christian Linder (FDP), weil sie die Finanzierung ihres Projekts Kindergrundsicherung noch nicht gesichert sah.

Die Verhandlungen darüber laufen nun noch, sollen aber bis zum Beginn der Kabinettsklausur am Dienstag abgeschlossen sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister kommen dann auf Schloss Meseberg bei Berlin zu ihrer fünften Kabinettsklausur zusammen - kurz vor der Halbzeit der Wahlperiode.