SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. „Das Leben ist teurer geworden. Da muss mehr kommen als 12,41 Euro“, sagte Klingbeil am Wochenende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zur konkreten Forderung der Jungsozialisten (Jusos) und einiger SPD-Landesverbände nach 15 Euro Mindestlohn äußerte sich Klingbeil nicht.
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in den kommenden zwei Jahren um 82 Cent auf 12,82 Euro erhöht werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, einen entsprechenden Vorschlag der Mindestlohnkommission umzusetzen. Sie hatte vorgeschlagen, den Mindestlohn zum 1. Januar 2024 von derzeit 12,00 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro anzuheben - was insgesamt ein Plus von 6,8 Prozent bedeutet. Die Arbeitnehmervertreter in der Kommission hatten die Anhebung als zu niedrig bezeichnet, wurden aber überstimmt.
Kritik an derzeitigem Mindestlohn
Dies sei „vom Stil her falsch und vom Ergebnis her zu wenig“, kritisierte Klingbeil. Der SPD-Chef rief die Mindestlohnkommission dazu auf, wieder einstimmig zu entscheiden. Die Arbeitgeberseite dürfe nicht mehrheitlich ihre Interessen gegen diejenigen durchdrücken, „die jeden Tag aufstehen und hart arbeiten“.
Der Mindestlohn ist immer wieder Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen. Vor dem Hintergrund der steigenden Inflation wird der aktuelle Betrag von Opposition und Gewerkschaften als zu wenig empfunden. Bundesarbeitsminister Heil kündigte im August an, den Mindestlohn im Pflegebereich erhöhen zu wollen.